Ärztekammer mit Bürgerpetition gegen KAV
Die Petition, deren Freischaltung für 14.00 Uhr angekündigt wurde, richte sich direkt an Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), betonte Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer. „Als Wienerinnen und Wiener fordern wir Sie als politisch verantwortliche Stadträtin auf, patientenfeindliche Maßnahmen wie die Reduktion von Nachtdiensten, die Schließung von Ambulanzen und die Kürzungen von Leistungen zurückzunehmen und mit der Ärzteschaft in einen Dialog zu treten, um so die Zerstörung des Wiener Gesundheitssystems zu verhindern“, heißt es im Petitionstext.
Erste Proteste am Mittwoch
Der wiederaufgeflammte Konflikt um neue Arbeitszeitregelungen führt am Mittwoch zu ersten Protestmaßnahmen, die die Ärztekammer für Mediziner nach einem entsprechenden Mitgliedervotum in den städtischen Krankenhäusern organisiert. Für 14.00 Uhr ist am Campus der Wirtschaftsuniversität eine Versammlung samt „arbeitsrechtlicher Schulung“ angekündigt. Am 12. September folgt eine Demo am Ring - mehr dazu in Wehsely: Ärztekammer-Streik ist „Wahlkampf“ (wien.ORF.at; 26.8.2016).
Stadt und KAV haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die von den Ärzten kritisierten Nachtdienstverschiebungen Teil des schon 2015 langwierig mit der Kammer ausverhandelten Maßnahmenpakets seien und man deshalb für keine Nachverhandlungen zur Verfügung stehe - mehr dazu in Häupl: „Keine Notwendigkeit für Streik“ (wien.ORF.at; 30.8.2016).
Der KAV hatte Ende der Vorwoche zudem das ärztliche Personal in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an Protestveranstaltungen nicht in der Dienstzeit erlaubt sei. Ansonsten drohten dienstrechtliche Konsequenzen - mehr dazu in Ärztestreik: KAV sieht Dienstpflicht verletzt (wien.ORF.at; 2.9.2016).