Breite Front gegen grüne Citymaut
Die Erhebungen, die der APA vorliegen, stammen von der MA 18 (Stadtentwicklung und Stadtplanung). Sie gehen von der Annahme aus, dass ab dem Gürtel eine Einfahrgebühr eingehoben wird. Dabei zeigt sich, dass das hochrangige Straßennetz teils markant entlastet werden könnte. Dennoch kommt ein klares Nein von vielen Fronten: Neben Rathausopposition und ÖAMTC sprach sich am Mittwoch auch der Koalitionspartner dagegen aus: „Kein Bedarf“, fand die SPÖ.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Stadt Wien/MA 18
Die Prognose aus dem Ressort von Maria Vassilakou
SPÖ sieht keinen Bedarf
„Das System der Parkraumbewirtschaftung funktioniert gut, wir sehen derzeit keinen Bedarf an einer Citymaut“, richtete der rote Verkehrssprecher Gerhard Kubik Vassilakou aus. Man werde sich die Studie der MA 18 genau anschauen. Aber so viel steht für die SPÖ fest: „Eine Citymaut ab der Stadtgrenze wollen wir keinesfalls. Wie auch der Bürgermeister (Michael Ludwig, SPÖ, Anm.) dezidiert gesagt hat, brauchen wir eine länderübergreifende Lösung.“
Für Kubik ist die Sache auch eine soziale Frage: „Wenn wir eine Citymaut haben, die sich nur mehr Reiche leisten können, haben wir das Ziel verfehlt.“ Kritik kommt auch aus Niederösterreich: Es könne nicht sein, „dass ein Bundesland das andere schröpft“, heißt es seitens der ÖVP Niederösterreich - mehr dazu in Wiener Citymaut: Kritik aus Niederösterreich.
Höchste Entlastung auf Reichsbrücke erwartet
Laut Studie würde sich entlang des Donaukanals das tägliche Autoaufkommen von 49.100 auf 35.700 verringern - ein Minus von 27 Prozent. An der Rechten und Linken Wienzeile wäre ein Rückgang von 36.300 auf 27.100 Kfz oder um 25,4 Prozent pro Werktag zu erwarten. Ähnlich der Effekt für den Opernring: Hier gäbe es eine Verringerung um 24,2 Prozent oder 8.200 Fahrzeuge.
Breite Front gegen grüne Citymaut
Die von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) propagierte Citymaut für Einpendler nach Wien stößt weiterhin auf breite Ablehnung.
Allerdings würde bei einer Einfahrgebühr ab dem Gürtel nicht nur der Bereich innerhalb dieser Zone entlastet werden. Die MA-18-Prognosen zeigen auch ein Absinken des Verkehrsaufkommens auf der Triesterstraße (minus 25,2 Prozent), am Gürtel auf Höhe Westbahnhof (minus 21,7 Prozent) und auf der Grünbergstraße (minus 11,2 Prozent).
Auch das prozentuell höchste erwartete Minus würde außerhalb der Citymaut liegen: Die Reichsbrücke würden den Berechnungen zufolge von fast 20.000 Autos weniger belastet werden - ein Rückgang um ganze 38 Prozent.
Vassilakou will Einführung ab Stadtgrenze
Im Vassilakou-Büro sieht man den Zurückdrängeffekt auch außerhalb der Zone darin begründet, dass eine Citymaut ab dem Gürtel generell zu einer Änderung des Mobilitätsverhaltens führen würde und Menschen dann gleich auf Alternativen wie „Öffis“, Rad und Carsharing umsteigen würden. Wobei die Ressortchefin sowieso eine Einführung schon ab der Stadtgrenze zur Diskussion gestellt hatte.
Sie sieht sich durch diese erste Erhebung durchaus bestärkt in ihrem Vorstoß. Wenn schon eine Gebühr ab dem Gürtel derlei große Auswirkungen habe, wäre die Entlastung im Fall einer Einführung ab Stadtgrenze wohl noch deutlich größer, sagte sie der APA: „Die Berechnungen zeigen: Die Citymaut ist die wirksamste aller verkehrspolitischen Maßnahmen. Mit einer Citymaut verhindern wir Staus und schützen das Klima durch starke CO2-Reduktion.“
20 Prozent weniger CO2-Belastung
Laut Stadt würde die CO2-Belastung im Falle einer Gebühr ab dem Gürtel um rund 20 Prozent auf 3.321 Tonnen pro Tag sinken. Stickoxide würden von 10,7 auf 9,1 Tonnen pro Tag zurückgehen.
Die Stadträtin nahm die Zahlen auch zum Anlass, noch einmal Innenstadt-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) ihre Unterstützung zu signalisieren. Dieser hat zuletzt Zufahrtsbeschränkungen für den ersten Bezirk in den Raum gestellt - mehr dazu in City prüft Zufahrtsbeschränkungen. Die Verkehrskommission des Bezirks erarbeitet derzeit ein Konzept.
Nein schon bei erstem Vorstoß
Vassilakou hatte schon vor dem Sommer die Einführung einer Citymaut erneut aufs Tapet gebracht. Damit sollen Pendler mit dem Auto zum Umstieg auf „Öffis“ angeregt werden - mehr dazu in Vassilakou beharrt auf City-Maut. Ihr Vorstoß stieß allerdings auf Ablehnung. SPÖ-Chef Ludwig lehnte eine Einführung ab - mehr dazu in Ludwig lehnt Citymaut ab. Und auch aus Niederösterreich, wo viele der betroffenen Pendlerinnen und Pendler leben, kam ein Nein - mehr dazu in Citymaut: ÖVP NÖ gegen „Pendlersteuer“.
Link:
- Citymaut: Kosten von 250 Millionen befürchtet (noe.ORF.at; 4.6.2018)