AK-Wahl: FSG baut „Absolute“ aus

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) hat bei der Arbeiterkammerwahl in Wien ihre absolute Mehrheit verteidigt und sogar zugelegt. Geringe Verluste setzte es für den ÖAAB-FCG. Blaue und Grüne blieben stabil.

Die FSG kam laut vorläufigem Endergebnis auf 60,8 Prozent - ein Plus von 2,1 Prozentpunkten. AK-Präsidentin Renate Anderl, die für die roten Arbeitnehmer in Wien als Spitzenkandidatin ins Rennen gegangen war, wertete das Resultat als Beleg dafür, „dass die Beschäftigten in Wien wissen, wer für sie da ist, wenn der Schuh drückt“. Die FSG mache die „richtige Politik“. Das Ergebnis zeige zugleich, „dass die Politik der Bundesregierung nicht jene ist, die die Anliegen der Beschäftigten ernst nimmt“.

An zweiter Stelle landete der ÖAAB-FCG mit 9,8 Prozent (2014: 10,3). Platz drei konnten die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) mit 9,0 Prozent belegen - jenem Wert, den die Blauen auch 2014 eingefahren hatten. Dahinter lagen erneut die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter (AUGE/UG). Sie konnten mit 8,0 Prozent ebenfalls ihr Ergebnis stabil halten.

Mandate für zwölf Listen

Damit verteilen sich die Sitze im künftigen Wiener Arbeitnehmerparlament nach jetzigem Stand wie folgt: Die FSG kommt auf 114 Mandate (2014: 110), der ÖAAB-FCG auf 18 (19), die FA auf 16 (17) und AUGE/UG auf 14 (14).

Die restlichen Mandate verteilen sich auf die Fraktionen Grüne Arbeitnehmer (5), Liste Perspektive (3), Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Arbeiternehmer (2), Gewerkschaftlicher Linksblock (2), Liste TÜRK-IS (2), Fair und Transparent (2), KOMintern (1) und Bunte Demokratie für Alle (1). Das Team Brandl, das sich heuer neben Fair und Transparent das erste Mal aufstellen ließ, schaffte als einzige der 13 angetreten Listen kein Mandat - mehr dazu in 13 Listen treten bei AK-Wahl an.

Die Wahlbeteiligung konnte bei der Wiener Wahl diesmal gesteigert werden - laut Anderl um rund vier Prozentpunkte. „Der Anstieg ist ein zusätzlicher Beleg dafür, dass unsere Mitglieder der Arbeiterkammer vertrauen. Jetzt, wo die Bundesregierung schon einseitig die Wünsche von Industrie und Wirtschaft erfüllt, haben bei dieser Wahl die Beschäftigten gezeigt, wie wichtig die Arbeiterkammer ist.“

Überraschend hohe Wahlbeteiligung

Insgesamt waren rund 730.000 Menschen wahlberechtigt. 50.000 mehr als bei der letzten Wahl 2014 gaben ihre Stimme ab. Laut Günther Ogris von SORA eine Überraschung, denn Trends hätten eigentlich gegen eine höhere Wahlbeteiligung gesprochen.

Es gebe eine Reihe von soziologischen Trends in der Arbeitswelt, die eigentlich zu einem Sinken der Wahlbeteiligung führen hätten müssen. Ogris: „Wir haben durch den Anstieg bei den wahlberechtigten Beschäftigten eine höhere Zahl an Erstwählern, bei denen die Wahlbeteiligung in der Regel niedriger ist. Wir haben einen Anstieg bei Pendlern, einen Rückgang in der Industrie. Das Erwerbsleben ist in Summe kürzer, und es gibt einen häufigen Wechsel von Arbeitgebern. All diese Faktoren sollten eigentlich dazu führen, dass Wahlbeteiligung sinkt.“

Es gebe einen einzigen soziologischen Trend, der wahlbeteiligungssteigernd sei. „Das ist der Anstieg der höheren Bildung“, so Ogris. Vor allem in den Betrieben stieg die Wahlbeteiligung, aber auch bei den Briefwählern. Das endgültige Endergebnis soll nach Auszählung der noch per Post eintreffenden Briefwahlstimmen am Samstag vorliegen und kann noch - wenn auch wohl geringfügige - Verschiebungen bringen.

Ergebnisse in anderen Bundesländern

In Oberösterreich endete die AK-Wahl bereits am Montag, das vorläufige Endergebnis wurde am späten Dienstagabend bekannt und brachte ein Rekordergebnis für die FSG von rund 71 Prozent sowie leichte Zugewinne für Freiheitliche und Linke. ÖAAB-FCG und Grüne mussten Verluste hinnehmen.

In Niederösterreich und dem Burgenland endete die Wahl ebenfalls bereits am Dienstag. Hier wird es allerdings erst im Laufe des Mittwochs Resultate geben. Noch im Gange ist der Urnengang hingegen in der Steiermark als letztem Bundesland. Mehr als 427.000 Wahlberechtigte können hier noch bis 10. April ihre Stimme abgeben.

Die Reaktionen der Bundesparteien

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach am Mittwoch von einem großartigen Erfolg der FSG und gratulierte „von ganzem Herzen“. Die Ergebnisse würden zeigen, dass die Arbeitnehmer die Sozialdemokratie als ihre Interessenvertretung sehen und wissen, wer ihnen Dinge wie den Zwölfstundentag eingebrockt habe.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sprach sich angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung einmal mehr für eine Umstrukturierung der Kammern aus. „Spätestens jetzt ist klar: Die Zwangsmitgliedschaft hat sich überlebt. In einem freien und demokratischen Land sollte jeder das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob er einer Interessenvertretung angehören möchte oder nicht“, so Loacker.

Links:

• AK-Wahl startet (wien.ORF.at; 20.3.2019)
• 730.000 Wahlberechtigte bei AK-Wahl
• Arbeiterkammer Wien (Website)
• Arbeiterkammer Wien (Facebook)