IS-Kämpfer: Interne Untersuchung im BVT
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will laut dem Zeitungsbericht „absolute Klarheit“ über den Fall und die Vorgeschichte. „Offenbar besteht da doch ein gewisser Optimierungsbedarf", wird Kickl in der „Kronen Zeitung“ zitiert. Denn der 27-Jährige soll während seines Wien-Aufenthaltes sogar zweimal von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einvernommen worden sein.
Verfahren eingestellt, dann wieder aufgenommen
Der mutmaßliche IS-Kämpfer, der von kurdischen Einheiten in Syrien festgenommen wurde, hat sich nach seiner Ausreise in das Bürgerkriegsland 2013 zwischenzeitlich wieder in Österreich aufgehalten. Danach zog er erneut in den Dschihad, wie Innenministerium und Staatsanwaltschaft bestätigten.
Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, erklärte, gab es bereits 2013 Ermittlungen gegen den Mann wegen des Verdachts auf Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Er soll den Behörden damals aber glaubhaft vermittelt haben, dass er für eine Hilfsorganisation in Syrien tätig war. Das Verfahren wurde somit mangels Beweisen 2013 wieder eingestellt, sagte Bussek.
Im November 2015 wurden die Ermittlungen aufgrund neuer Verdachtsmoment wieder aufgenommen. Der Vorwurf lautete erneut Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung - laut Paragraf 278b des Strafgesetzbuches (StGB). Seit Anfang 2016 besteht deshalb auch ein internationaler Haftbefehl gegen den Mann, der laut Medienberichten aus Wien-Brigittenau stammt - mehr dazu in news.ORF.at.
Mann bezog in Wien Mindestsicherung
Der Mann bezog laut Wiener Rathaus in den Jahren 2014 und 2015 Mindestsicherung - wobei genauere Details aus Datenschutzgründen nicht genannt werden dürften, hieß es. Laut „Krone“ waren es 12.400 Euro. Dem Bericht zufolge befand sich der angebliche Dschihadist in der betreffenden Zeit auf Heimaturlaub.
Es folgten gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen der FPÖ und der SPÖ - mehr dazu in - IS-Kämpfer: Wien kritisiert Bund. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte an, dem Mann die Österreichische Staatsbürgerschaft entziehen zu wollen - mehr dazu in IS-Kämpfer: Aus für Staatsbürgerschaft.