Polizist mit Eisernem Kreuz: Disziplinarverfahren

Bei der Räumung der Pizzeria „Anarchia“ in Wien-Leopoldstadt hat ein Polizist in Privatkleidung - mit einem Eisernen Kreuz im Ohr - Polizisten mit Verpflegung versorgt. Nun wurden gegen ihn Vorerhebungen zu einem Disziplinarverfahren eingeleitet.

Das Verfahren soll wegen Verletzung allgemeiner Dienstpflichten eingeleitet werden, das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervor. Die Anfrage hatten die Grünen eingebracht - mehr dazu in Parlamentarische Anfrage zu Hausbesetzung (wien.ORF.at; 6.8.2014).

Der betreffende Beamte, der seit 2002 im Polizeidienst tätig ist, war bei der Räumung des besetzten Hauses nicht im Dienst. Dennoch hatte er seine Dienstwaffe, eine Glock 17, bei sich. Zudem trug der Mann einen Ohrring mit einem „Eisernen Kreuz“ sowie einen Ring in Form von Thors Hammer. Das Tragen solcher Symbole bei Polizeieinsätzen wird als „nicht angemessen angesehen“, hieß dazu in der Beantwortung durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Kein Parteilogo bei Einsätzen

Der Personalvertreter trug bei der Räumung Ende Juli zudem ein Parteifraktionslogo auf der Kleidung. „Die Polizei muss beim Einsatz ganz klar ihre Überparteilichkeit zum Ausdruck bringen“, sagte Anfrageeinbringer Albert Steinhauser (Grüne) zur APA.

Bei der Versorgung von Einsatzkräften durch die Personalvertretung soll künftig seitens der Landespolizeidirektion darauf hingewirkt werden, dass „durch das Erscheinungsbild der handelnden Personen nicht das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben und das Gebot der Unparteilichkeit der Amtsführung geschmälert werden“, so Mikl-Leitner in ihrer Beantwortung. „Ich interpretiere das so, dass sie dafür Sorge tragen wird, dass keine Fraktions- und Parteiwerbung erlaubt ist“, sagte Steinhauser.

Bilderstrecke: Räumung der „Pizzeria Anarchia“

Großeinsatz bei Hausräumung

Der Einsatz in der Mühlfeldgasse hatte Ende Juli für viel Aufsehen gesorgt. Das von Punks teilweise besetzte Haus mit der „Pizzeria Anarchia“ wurde geräumt, mehr als 1.000 Polizisten waren im Einsatz. Die Polizei begründete diese hohe Zahl unter anderem mit von den Punks versteckten Fallen im Haus, das wiesen die Punks zurück - mehr dazu in Punks zu Hausräumung: Keine Fallen (wien.ORF.at; 4.8.2014).

Im Haus wohnt noch eine Familie, diese wird allerdings mit Schikanen wie abgedrehten Wasser- und Gasleitungen konfrontiert. Die Stadt hilft bei einer Klage - mehr dazu in Mühlfeldgasse: Eigentümer geklagt (wien.ORF.at; 20.8.2014).