Grüne fürchten Rückkehr des kleinen Glückspiels

Das kleine Glücksspiel ist in Wien seit Anfang 2015 illegal. Der grüne Klubobmann David Ellensohn befürchtet, dass es durch den Einstieg von Novomatic bei den Casinos Austria durch die Hintertür zurückkehren könnte.

Die rot-grüne Stadtregierung in Wien hatte das kleine Glücksspiel verbannt, indem sie Landeskonzessionen nicht mehr verlängerte. Vom Verbot ausgenommen sind allerdings die sogenannten Video Lottery Terminals (VLT). Denn hierbei handelt es sich um eine Bundeslizenz. Diese VLT dürfen derzeit nur von den Casinos Austria im Rahmen der Lotterielizenz betrieben werden. Länder können somit lediglich gegen „normale“ Spielautomaten außerhalb von Vollcasinos vorgehen.

Schriftliche Zusage der Casinos und Lotterien

Genau darin liegt für Ellensohn das Problem: Denn über diesen Weg könnten die erst kürzlich verbannten einarmigen Banditen als VLT wieder in der Stadt aufgestellt werden. Das wäre theoretisch schon jetzt möglich. Doch seitens der Casinos Austria bzw. der Lotterien habe die Stadt die schriftliche Zusage erhalten, dass man infolge des Verbots des kleinen Glücksspiels nicht mit VLT auf den Markt drängen werde.

Allerdings: Die Novomatic, die - vorbehaltlich eines wettbewerbsrechtlichen Okays - durch die jüngsten Anteilsübernahmen bereits 39,5 Prozent am teilstaatlichen Konzern hält, könnte auf diese Vereinbarung „pfeifen“, so die Befürchtung Ellensohns.

Wahlkampftöne des grünen Klubchefs

Der grüne Klubchef ließ anlässlich der Causa auch Wahlkampftöne anklingen. So warnte er per Aussendung zusätzlich vor einer rot-schwarzen Koalition nach der Wien-Wahl am 11. Oktober. Denn infolge einer ÖVP-Regierungsbeteiligung könnte das Landesverbot für einarmige Banditen zurückgenommen werden.

Ellensohn warb indirekt für eine Fortsetzung von Rot-Grün nach dem Urnengang: „Jetzt muss auch die SPÖ Wien Flagge bekennen: Schützen wir Wien vor einer ÖVP-Regierungsbeteiligung und vor 2.000 neuen einarmigen Banditen, oder führt Wien die Lex Novomatic aus?“

Wiener SPÖ findet grüne „Horrorszenarien“ grotesk

Die Wiener SPÖ kann die am Donnerstag geäußerten Befürchtungen des Koalitionspartner nicht nachvollziehen. Man sei an neuen Spielautomaten nicht interessiert, versicherte der rote Klubchef Rudolf Schicker per Aussendung. Er gab zu bedenken, dass noch lange nichts entschieden sei, „denn ob die Übernahme überhaupt kartellrechtlich hält, weiß man nicht“. Außerdem fänden VLT keine Akzeptanz, so seine Einschätzung.

Die Vermutung Ellensohns, dass eine künftige rot-schwarze Koalition in Wien das Verbot des kleinen Glücksspiels wieder rückgängig machen könnte, bezeichnete Schicker als grünes „Horrorszenario“. Diese würden langsam, aber sicher „groteske Formen“ annehmen. „Wir sind nicht daran interessiert - wie von Ellensohn behauptet - über Nacht 2.000 neue Glücksspielautomaten in Wien aufzustellen“, versprach der SPÖ-Klubobmann.

Links:

• Expertin zu Verbot: Nicht weniger Spielsüchtige (wien.ORF.at; 2.4.2015)
• Glücksspiel: Weniger Anfragen bei Suchthilfe (wien.ORF.at; 21.3.2015)
• Novomatic kündigt Mitarbeiter in Wien (wien.ORF.at; 26.1.2015)
• Automatenverbot: Wiener Casino profitiert (wien.ORF.at; 22.1.2015)
• Glücksspiel: Website gegen illegale Geräte (wien.ORF.at; 12.1.2015)