Aktionen am „Tag der Arbeitslosigkeit“

Im Zeichen der drohenden Abschaffung der Notstandshilfe steht der „Tag der Arbeitslosen“ am Montag. Aktionen, etwa auf der Mariahilfer Straße, gibt es von den Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafterinnen (AUGE/UG).

Die Regierung „kürzt AMS-Mittel für ältere Arbeitslose und Integration und will eine Österreich-Variante von Hartz IV umsetzen“, sagte Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG anlässlich des „Tages der Arbeitslosigkeit“. Sie bezeichnet die geplante Abschaffung der Notstandshilfe und Umstellung auf Mindestsicherung als „Hartz IV in der Österreich-Variante“.

„In Österreich müssen Sparbücher, Bausparverträge, Lebensversicherung aber auch das Auto bis zu einem Gesamtwert von rund 4.300 Euro verwertet werden, um Mindestsicherung zu erhalten. In Deutschland sind die Freibeträge für Erspartes und das Auto deutlich höher“, so Paiha. Die von FPÖ und ÖVP angekündigten Verschärfungen bei der Mindestsicherung – von Deckelung auf 1.500 Euro bis Arbeitspflicht – würden die Situation für Arbeitslose noch zusätzlich verschlechtern.

Arbeitslosenanwaltschaft gefordert

Statt Leistungen zu kürzen und Perspektiven zu rauben, müsse die Arbeitsmarktpolitik unterstützen und helfen. „Auch in Österreich sind fast die Hälfte der Arbeitslosen armutsgefährdet. Wir brauchen zuallererst Leistungen, die gegen Armut schützen, sowie eine Rechtsanspruch auf Qualifikation und Weiterbildung für alle Arbeitslosen“, forderte Paiha. Auch müssten Maßnahmen des Arbeitsmarktservice (AMS) für Langzeit- und ältere Arbeitslose - wie die „Aktion 20.000“ - wieder aufgenommen werden - mehr dazu in Arbeitslosigkeit um sechs Prozent gesunken.

Paiha forderte außerdem die Einrichtung einer unabhängigen und weisungsungebundenen Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft, die Interessen der von Armut und Arbeitslosigkeit Betroffenen gegenüber AMS, Behörden und Politik vertritt.

Aktionen in Wien

Auch die Wiener Grünen kritisieren, dass die Regierung mit ihren geplanten Maßnahmen „Arbeitslose bekämpft, nicht die Arbeitslosigkeit.“ Die AUGE/UG sowie die Grünen setzen daher am Montag zahlreiche Aktionen um - etwa auf der Mariahilfer Straße. Die Grünen laden außerdem zum „Gratis Kino“ ins Admiralkino ein. Gezeigt wird der Film „Zeit für Utopien“ in Anwesenheit des Regisseurs Kurt Langbein.

Links:

• Neue AK-Chefin: Sechste Urlaubswoche für alle (wien.ORF.at)
• Wien verschärft Kontrolle der Mindestsicherung (wien.ORF.at)
• Flüchtlingsqualifizierung: AMS dementiert Aus (wien.ORF.at)
• Bundeskürzungen für Wien gefährlich (wien.ORF.at)
• AUGE
• Die Grünen (Tag der Arbeitslosigkeit)
• AUGE-Aktion (Facebook)