KH Nord: Erster Tag der U-Kommission

Um hunderte Millionen zu teuer, um Jahre zu spät: das Krankenhaus Nord. Im Wiener Rathaus hat am Mittwoch die Untersuchungskommissin gestartet, die sich in den kommenden Monaten mit dem Bau beschäftigen wird.

Kurz nach neun Uhr hat Vorsitzende Elisabeth Rech die erste Sitzung eröffnet. Auf der Agenda der Kommission steht so ziemlich alles: Vom Grundstückskauf bis hin zum Eröffnungstermin des Krankenhauses Nord. „Wir sind kein Tribunal, wir sind kein Gericht“, stellte die Vorsitzende der Untersuchungskommission gleich zu Beginn klar. Es gehe um politische Verantwortung nicht um Schuld.

Die Erwartungen sind vielleicht gerade deshalb hoch. Peter Florianschütz, Sprecher der SPÖ-Fraktion: „Wir erwarten die Aufklärung der materiellen Arbeit. Wir wollen wissen, was wirklich gelaufen ist, deshalb haben wir den Antrag eingebracht. Wir wollen als Ergebnis dieser Kommission haben, dass eine gute zukünftige Entwicklung der Stadt entsteht.“

Opposition: „Politikerhaftung prüfen“

Vor allem die Opposition kritisiert die Vorgänge rund um das Spital seit langem, Wolfgang Seidl, Fraktionssprecher der FPÖ sagt auf „Radio Wien“: „Nicht nur die Opposition, sondern die gesamte Wiener Bevölkerung ist gespannt, was da jetzt raus kommt. Und schauen wir mal, ob nicht am Ende des Tages eventuell der Staatsanwalt nicht an den einen oder anderen zusätzliche Fragen hat.“

Auch die NEOS erhoffen sich viel, Christoph Wiederkehr: „Wir wollen die politische Verantwortung herausfinden und auch Politikerhaftung prüfen, falls wir wirklich auf Verantwortungen kommen, die auch strafrechtlich oder auch auf andere Art rechtlich relevant sind.“

Die ÖVP sieht das Krankenhaus Nord als eines von vielen Symptomen, Ingrid Korosec: „Vor allem geht es uns auch darum, das System, das hinter dem Krankenhaus Nord steckt, aufzuzeigen.“

Fragen gibt es viele, ein Jahr lang hat die Kommission Zeit. Wobei die Einsetzung schon Mitte April im Gemeinderat erfolgt ist, bleiben also zehn Monate. Deshalb soll auch im Sommer gearbeitet werden. Einige Politiker haben deshalb auch den Sommerurlaub umbuchen müssen. David Ellensohn, grüner Fraktionssprecher: „Wir haben tatsächlich viel zu tun, es sei deshalb sehr gut, wenn man aufs Tempo drückt.“

Die rot-grüne Stadtregierung hat jedenfalls Mehrheit in der Kommission - das heißt, es können zum Beispiel keine Zeugen geladen werden, wenn die Regierungsparteien dagegen stimmen. Der erste Zeuge ist aber schon fix: Herwig Wetzlinger soll zum nächsten Termin in zwei Wochen kommen - er ist amtierender Direktor des Krankenanstaltenverbunds.

Eröffnung frühestens im Herbst 2019

Die Kommission, in der alle Gemeinderatsfraktionen vertreten sind, wurde von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne selbst initiiert. In der Kommission hat - gemäß der Mandatsstärke im Stadtparlament - die SPÖ acht Sitze, die FPÖ sechs, die Grünen zwei und die ÖVP und NEOS jeweils einen Sitz.

Das KH Nord wird laut derzeitigen Plänen frühestens im Herbst 2019 eröffnet. Die Kommission soll das Geschehen rund um den Bau des Großspitals in Floridsdorf durchleuchten. Der Rechnungshof hat zuletzt eine mehrjährige Verzögerung und einen massiven Kostenanstieg um bis zu 400 Millionen Euro bekrittelt. Auch die umstrittene Beschäftigung eines Energetikers dürfte in der Kommission zur Sprache kommen - mehr dazu in Energetik im KH Nord: Staatsanwalt prüft .

Links:

• Energetiker untersuchte für Studie die Seestadt (wien.ORF.at)
• RH-Rohbericht: Weiter Wirbel um KH-Nord (wien.ORF.at)