SCHLUSSKUNDGEBUNG DES 1. MAI-AUFMARSCHES DER SP… WIEN: †BERSICHT
APA/FLORIAN WIESER
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Politik

1. Mai: Kritik an Arbeitszeitverlängerung

Die diversen Kundgebungen und Aktionen zum 1. Mai sind am Mittwoch vor allem im Zeichen der EU-Wahl gestanden. Die größte Veranstaltung fand traditionell in Wien am Rathausplatz statt, wo die SPÖ ihre Kundgebung abhielt. Wiens Parteichef Michael Ludwig nahm die Bundesregierung etwa wegen der im europäischen Vergleich hohen Inflation ins Visier.

Der Bundesparteivorsitzende Andreas Babler absolvierte dort seinen ersten Auftritt am Tag der Arbeit – den er sogleich nutzte, um gegen eine wie er befand drohende Verlängerung der Regelarbeitszeit zu wettern.

Tausende Menschen lauschten vor dem Rathaus den Worten des neuen Parteichefs, der gemeinsam mit der Delegation aus dem 14. Bezirk – und mit SPD-Chefin Saskia Esken – gekommen war. Babler kritisierte Vorschläge zu einer Arbeitszeitverlängerung. Dies sei eine „Verrücktheit“, befand er in seiner Rede. „Was kommt als nächstes, die Prügelstrafe wieder einführen?“ Damit gehe man zurück in ein anderes Jahrhundert. „Wir wollen aufbrechen in eine neue Zeit, wir beschäftigen uns nicht mit diesen Schwachsinnigkeiten“, sagte er.

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ABD0068_20240501 – WIEN – …STERREICH: (v.l.) AK-PrŠsidentin Renate Anderl (SP…), Bundesparteichef Andreas Babler (SP…), die zweite NationalratsprŠsidentin Doris Bures (SP…) und BŸrgermeister Michael Ludwig (SP…) am Mittwoch, 1. Mai 2024, im Rahmen des 1. Mai-Aufmarsches der SP…, am Rathausplatz in Wien. – FOTO: APA/FLORIAN WIESER
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Bundesparteichef Andreas Babler (SPÖ), die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und BŸBürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der Schlusskundgebung am Rathausplatz
ABD0073_20240501 – WIEN – …STERREICH: AK-PrŠsidentin Renate Anderl (SP…) am Mittwoch, 1. Mai 2024, im Rahmen einer Schlusskundgebung des 1. Mai-Aufmarsches der SP…, am Rathausplatz in Wien. – FOTO: APA/FLORIAN WIESER
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AK-PrŠsidentin Renate Anderl (SPÖ)
1. MAI-AUFMARSCH DER SP…: ESKEN/ BABLER
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SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Bundesparteichef Andreas Babler (SPÖ) am Mittwoch, 1. Mai 2024
ABD0015_20240501 – WIEN – …STERREICH: Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SP…) am Mittwoch, 1. Mai 2024, im Rahmen des 1. Mai-Aufmarsches der SP…, in Wien. – FOTO: APA/FLORIAN WIESER
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Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ)
ABD0013_20240501 – WIEN – …STERREICH: (v.l.) Christian Ude (SPD) und BŸrgermeister Michael Ludwig (SP…) am Mittwoch, 1. Mai 2024, im Rahmen des 1. Mai-Aufmarsches der SP…, in Wien. – FOTO: APA/FLORIAN WIESER
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Christian Ude (SPD) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

Babler für Arbeitszeitverkürzung

Nötig sei vielmehr eine Arbeitszeitverkürzung, betonte der SPÖ-Chef. Diese würde die Zufriedenheit der Beschäftigten stärken und die Produktivität erhöhen. Babler zeigte sich überzeugt, dass ÖVP und FPÖ alle Errungenschaften „abmontieren“ wollten, die man in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut habe. Es gehe nun darum, eine autoritäre Wende zu verhindern. Man stehe wie ein Bollwerk zusammen, um die demokratischen Grundpfeiler zu verteidigen, versicherte er-mit Blick auf den Ballhausplatz, wo er hoffe, bald als Kanzler Verantwortung zu übernehmen, wie er ausführte.

„Politik für die Menschen“

Wiens Parteichef Michael Ludwig nahm die Bundesregierung etwa wegen der im europäischen Vergleich hohen Inflation ins Visier. „Wir machen Politik für die Menschen“, schwor er. Im Gegensatz zu anderen beschränke man sich nicht auf „PR-Gags“. Er forderte auch einmal mehr, im Asylbereich den Zuzug nach Wien aus anderen Bundesländern einzudämmen. Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl freute sich bei ihrem Auftritt über den Erfolg bei der jüngsten AK-Wahl und die rote Wiener Frauenvorsitzende Marina Hanke kritisierte die Frauenpolitik der Regierung und warnte vor Einschränkungen und Verboten beim Schwangerschaftsabbruch.

Wiens Parteichef Michael Ludwig zum Thema Asyl

Es gehe nicht darum, Wien zu helfen. „Wir machen uns das schon alles selber“, sagte Ludwig. Es müssten aber Vereinbarungen, die zwischen Bund und Ländern getroffen worden seien, eingehalten werden. Wien pocht seit einiger Zeit auf eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ohne Job und hat zudem wiederholt bekrittelt, dass man die Grundversorgungsquote übererfüllt. Ludwig kritisierte die Regierung weiters wegen der hohen Inflation und nahm einmal mehr die Reform der Sozialversicherung ins Visier. Diese hätte statt der versprochenen „Patientenmilliarde“ nur Defizite gebracht.

„Wir machen Politik für die Menschen“, schwor er. Im Gegensatz zu anderen beschränke man sich nicht auf „PR-Gags“. Wien habe etwa einen Mietpreisdeckel umgesetzt und werde jedenfalls dieses und nächstes Jahr die Öffi-Monatskarte noch um 365 Euro anbieten. Auch Ludwig bekräftigte, dass die Sozialdemokratie auch bundesweit wieder regieren möchte. „Wir wollen gestaltende Kraft in Österreich werden.“

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ABD0077_20240501 – WIEN – …STERREICH: Teilnehmer und Teilnehmerinnen am Mittwoch, 1. Mai 2024, im Rahmen des 1. Mai-Aufmarsches der SP…, in Wien. – FOTO: APA/FLORIAN WIESER
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ABD0032_20240501 – WIEN – …STERREICH: Teilnehmer am Mittwoch, 1. Mai 2024, im Rahmen des 1. Mai-Aufmarsches der SP…, in Wien. – FOTO: APA/FLORIAN WIESER
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1. MAI-AUFMARSCH DER SP…: MUCHITSCH
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ABD0031_20240501 – WIEN – …STERREICH: Rauchfangkehrer am Mittwoch, 1. Mai 2024, im Rahmen des 1. Mai-Aufmarsches der SP…, in Wien. – FOTO: APA/FLORIAN WIESER
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Im Zeichen der EU-Wahl

Die traditionelle Kundgebung stand heuer offiziell im Zeichen der EU-Wahl, somit durfte auch SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder von der Tribüne sprechen. Bei der Wahl stehe „extrem viel“ auf dem Spiel, zeigte er sich überzeugt. Schieder sprach von einer Richtungsentscheidung. Friede und Freiheit könne es nur in einem demokratischen Europa geben. Schon jetzt habe man in einigen Ländern gesehen, dass soziale Netze zerschnitten und etwa Frauenrechte „scheibchenweise“ beschnitten würden.