Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste, die Verträge mit Kapsch TrafficCom und den Ticketverkäufer CTS Eventim zu kündigen, bestätigte Kapsch am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Die Zuschläge für Kapsch und CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt.
„Vertragliche Schutzbestimmungen“
Unter anderem aus der Opposition in Deutschland war kritisiert worden, dass so noch vor einer endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den deutschen Staat nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen. Verlust aus einer Absage werde man jedenfalls keinen haben, da gelieferte Leistungen wohl auch bezahlt würden, hieß es am Dienstag von Kapsch: „Wir liefern dort nichts auf Risiko.“
Und weiter: „Wir haben vertragliche Schutzbestimmungen. Es braucht niemand glauben, dass wir da einen Verlust einfahren“, so der Kapsch-TrafficCom-Chef Georg Kapsch. Die Arbeitsleistung sei großteils an Subunternehmen ausgelagert worden und die Spezialisten im eigenen Haus würden ohnehin dringend für andere Projekte benötigt, hieß es weiter weiter.
Der Chef der oeticket-Mutter CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hatte bereits 2018 erklärte, dass die beiden Partner mit dem deutschen Bund eine Vorkehrung für den Fall getroffen hätten für den Fall, dass die Maut vor Gericht scheitere: „Für diesen Fall haben wir uns vertraglich abgesichert“, so Schulenberg.
Arbeitsgruppe soll Folgen klären
Scheuer richtete direkt nach dem Urteil des EuGH am Dienstag eine Arbeitsgruppe ein, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären. Wie es aus deutschen Regierungskreisen weiter hieß, wurden auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben zur Umsetzung der Maut mit sofortiger Wirkung gestoppt.
Die obersten EU-Richter hatten die deutschen Maut-Pläne für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Hintergrund ist, dass nur Autobesitzer aus dem Inland für Mautzahlungen komplett über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Die Maut sollte eigentlich im Oktober 2020 starten.