Am meisten wurde im Vorjahr für Bildung, Gesundheit und Soziales ausgegeben. „Das Jahr 2018 war ein erfolgreiches Jahr für Wien, mit einem starken Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und dem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 4,8 Prozent“, zeigte sich Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) bei der Präsentation der Zahlen Ende Mai zufrieden. Das ist neben einem „strafferen Budgetvollzug“ auch der Grund, warum weniger Schulden als geplant aufgenommen werden mussten.
Gesamtschuldenstand stieg auf 6,7 Mrd. Euro
Mit Ende 2018 belief sich der Gesamtschuldenstand der Stadt auf 6,7 Mrd. Euro, wie aus dem nun vorliegenden Rechnungsabschluss hervorgeht. Der Maastricht-Überschuss betrug 63,8 Mio. Euro. Da die EU-Kommission erlaubt, für die EU-Defizitregeln die Mehrkosten für die Flüchtlingsbetreuung abzuziehen, steigt das Plus auf 260,9 Mio. Euro. Die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung betrugen im Vorjahr 197,1 Mio. Euro.
Zusätzlich wurden im Vorjahr sämtliche Fremdwährungsverbindlichkeiten, die es in Schweizer Franken (CHF) noch gab, konvertiert. Der endgültige Vorteil der langjährigen CHF-Kredite – die Stadt wickelte Schulden seit den 1980er-Jahren in dieser Währung ab – betrug laut Rathaus 308 Mio. Euro.
Meiste Einnahmen aus Finanzausgleich
Die Stadt tätigte 2018 Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 14 Mrd. Euro. Die mit rund 6,1 Mrd. Euro wichtigsten Einnahmen der Stadt waren der Anteil an jenen Steuern, die vom Bund eingehoben werden und dann nach dem Schlüssel des Finanzausgleichs an Länder und Gemeinden verteilt werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Lohnsteuer oder die Umsatzsteuer. Weitere 1,7 Mrd. Euro kamen über eigene Steuern – z.B. die Kommunalsteuer – herein. Gebühren spülten rund 503 Mio. Euro ins Stadtbudget.
Was die Ausgaben anbelangt, entfielen die größten Brocken auf die Bereiche Gesundheit (2,17 Mrd.), Soziales (2,02 Mrd.) und Bildung (1,65 Mrd.). Für die Kinderbetreuung wurden 829,7 Mio. Euro bereitgestellt. Weitere 1,52 Mrd. Euro flossen in Investitionen. Mit 278 Mio. Euro ging hier ein großer Anteil in den geförderten Wohnbauten, 153 Mio. Euro in die Sanierung geförderter Wohnbauten. Für den Neubau, die Sanierung und die Erweiterung von Schulen stellte die Stadt 120 Mio. Euro bereit.
Kritik von Opposition
Die Stadt plant weiter, ab 2020 keine Neuverschuldung mehr einzugehen. „In Wien geht das Schuldenmachen fröhlich weiter“, misstraut ÖVP-Mandatar Manfred Juraczka dem Versprechen. FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik nannte den Rechnungsabschluss „ein Trauerspiel“. NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Ornig meint: „Stadtrat Hanke feiert ein Ergebnis, das in Zeiten der Hochkonjunktur in Wahrheit beschämend ist.“