Die ASFINAG hat das Projekt zur naturschutzrechtlichen Prüfung in zwei Abschnitte unterteilt. Für den ersten Abschnitt ohne Lobautunnel zwischen Süßenbrunn und Groß-Enzersdorf liegt seit 12. Juli ein Bescheid der MA 22 vor. Darin wird unter Auflagen wie etwa Lärmschutzwänden und -dämmen grünes Licht für den Abschnitt gegeben.
Doch die Umweltorganisation „Alliance for Nature“ hat Beschwerde gegen den Bescheid eingelegt. „Wir sehen den Landschafts- und Erholungswert massiv beeinträchtigt“, sagt Christian Schuhböck von „Alliance for Nature“. Außerdem hätte das Bauvorhaben als Ganzes einer Naturverträglichkeitsprüfung unterzogen werden sollen und nicht in zwei Teile aufgesplittet, sagt Schuhböck.
ASFINAG: Gerichtsverhandlungen „sind eingeplant“
Weil Teile der geplanten Schnellstraße auch in Niederösterreich liegen, lief auch ein naturschutzrechtliches Verfahren bei den Behörden in Niederösterreich. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf liegt seit 23. Juli vor. Auch sie haben unter Auflagen grünes Licht gegeben.
„Wir wissen aufgrund laufender Einspruchs-Fristen noch nicht genau, wie viele Einsprüche es final geben wird. Mit allfälligen Einsprüchen wurde aber natürlich gerechnet, die entsprechenden Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht sind somit zeitlich eingeplant“, heißt es von der ASFINAG gegenüber Radio Wien.
Die Autobahnbetreibergesellschaft rechnet jedenfalls nicht mit Verzögerungen. „Auch aufgrund der erwarteten, nicht überraschenden Inhalte der Bescheide sind wir im Hinblick auf unsere Bauausschreibung weiterhin sehr zuversichtlich, dass im 1. Halbjahr 2020 plangemäß der Bau des nördlichen S1- Abschnitts beginnt“, heißt es von der ASFINAG. Der Abschnitt soll „2024/2025“ in Betrieb gehen.
„Freigabe des Tunnels erfolgt nach 2025“
Für den zweiten Abschnitt, in dem auch der Lobautunnel liegt, laufen die naturschutzrechtlichen Verfahren bei der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich bereits. „Wir erwarten die erstinstanzlichen Bescheide im Frühjahr 2020 und bereiten mit Hochdruck die sehr komplexe Bauausschreibung vor. Diese Bescheide werden aber naturgemäß wieder beeinsprucht werden“, heißt es von der ASFINAG.
Wann der Tunnel dann eröffnet werden kann, darauf will sich die ASFINAG derzeit noch nicht festlegen. „Die Freigabe des Tunnels erfolgt nach 2025. Einen exakten Zeitpunkt dafür zu nennen, ist aufgrund der offenen Genehmigungsverfahren und kommenden BVwG-Verhandlungen derzeit schwierig und wenig seriös“.
UVP-Verfahren dauerte neun Jahre
Allein die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Projekt hatte insgesamt rund neun Jahre in Anspruch genommen. Als nach sechs Jahren ein positiver Bescheid vorlag, legten Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen Beschwerde gegen diesen ein. Erst im Frühling 2018 erteilte das Bundesverwaltungsgericht endgültig grünes Licht für den Bau. Allerdings zogen Gegner vor das Höchstgericht. Das Verfahren ist noch offen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) kann die Revision nun annehmen oder nicht. Im Fall, dass das Höchstgericht den Projektgegnern recht gibt, geht die Causa wieder an das Bundesverwaltungsgericht.
Auch auf politischer Seite gibt es Widerstand. Die Wiener Grünen sind seit Jahren gegen das Projekt. Die jetzige Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein erteilte dem Lobautunnel eine klare Absage. Eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet sei – „ich muss aufpassen, dass ich höflich bleib“ – nicht „vernünftig“. Anders sieht das der Koalitionspartner. Die SPÖ hält am Lobautunnel fest. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte sich erst im Vorjahr in einer Vereinbarung mit der Wiener Wirtschaftskammer zu Infrastrukturprojekten wie dem Lobautunnel bekannt.