Gemeindebau Karl-Marx-Hof in Wien
ORF.at/Roland Winkler
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Politik

Positionen der Parteien: Wohnen

Der Wahlkampf ist in der Intensivphase – und nicht immer stehen Inhalte im Vordergrund. Um einen Überblick zu geben, haben wir die Programme der Parteien zu unterschiedlichen Aspekten durchleuchtet – diesmal zum Thema Wohnen.

909.500 Hauptwohnsitze gibt es – Stand 2018 – in Wien, 77,5 Prozent der Haushalte leben in einem Mietverhältnis. Wohnen soll billiger werden, darin sind sich alle Parteien einig. Die Wege dorthin sehen sie dagegen sehr unterschiedlich.

ÖVP:

Ihr Wahlprogrammm veröffentlicht die ÖVP nur nach und nach – in ihrem 100 Plänen forciert sie die Schaffung von Wohneigentum – insbesondere für junge Menschen. Die Eigentumsbildung soll durch Steuer- und Abgabensenkungen unterstützt werden. Der Soziale Wohnbau soll in erster Linie sozial bedürftigen Menschen vorbehalten sein. Bei den Maklergebühren setzt sich die ÖVP für das „Bestellerprinzip“ ein: Wer den Makler beauftragt, soll ihn auch bezahlen.

SPÖ:

Für die SPÖ ist leistbares Wohnen ein zentrales Wahlkampfthema. Sie setzt dabei auf billige Mieten und verspricht die Streichung der zehnprozentigen Mehrwertsteuer auf Mieten. Sie will zudem den gemeinnützigen Wohnbausektor und den sozialen Wohnbau stärken sowie ein bundesweites Mietrecht für alle mit Mietpreisobergrenzen einführen. Außerdem sprechen sich die Roten dafür aus, jungen Familien zinslose Darlehen zur Bezahlung der Wohnungskaution zu gewähren.

Ein Schlüssel liegt auf einem Mietvertrag
ORF.at/Dominique Hammer
Die meisten Parteien setzen auf billigere Mieten

FPÖ:

Eine Verbesserung des Wohnungsmarktes kann nach Ansicht der FPÖ nur durch eine durchdachte Reform des Wohnbauförderungssystems gelingen. Eine solche Reform würde zu einem verstärkten sozialen Wohnbau führen und damit auch zu mehr leistbaren Wohnungen. Auch der Erwerb von Wohnungseigentum soll dadurch gefördert werden. Der Zugang zum gemeinnützigen Wohnbau soll für Österreicher sichergestellt werden und Genossenschaftswohnungen und ihre Bewohner vor spekulativen Attacken geschützt werden. Zudem soll ein zeitgemäßeres Mietrecht durchgesetzt werden.

NEOS:

Die NEOS wollen ein Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau: Steigt das Einkommen, steigt die Miete. Diese Anpassung funktioniert bei jeweils entsprechendem Nachweis natürlich auch in die Gegenrichtung. Eine weitere wichtige Maßnahme wäre nach Meinung der Pinken die Einschränkung von Eintrittsrechten, um das Phänomen des so genannten „Mietadels“ zu unterbinden. Der Eintritt in bestehende (oft sehr alte und günstige) Mietverträge soll nur Partnern und unterhaltsberechtigten Kindern erlaubt sein. Das Mietrecht soll generell modernisiert werden.

Stadtansicht Wien
ORF.at/Christian Öser
Sozialer Wohnbau ist bei vielen Parteien Teil des Programms

JETZT:

Ein Schwerpunkt für die Liste JETZT sind Alleinerziehende, deren Bedürfnisse im Wohnbau stärker berücksichtigt werden sollen. Für alle, die kein Recht auf eine Gemeindewohnung haben, aber den Genossenschaftsbeitrag nicht aufbringen können, will man eine „Zwickellösung“. Die Einkommensobergrenzen im geförderten Wohnbau will man senken. Befristete Mietverträge soll es nur in Ausnahmefällen geben, Maklergebühren sollen durch den Auftraggeber – also meist den Vermieter – übernommen werden. Die Wohnbauförderung soll für den sozialen Wohnbau zweckgewidmet werden.

GRÜNE:

Die Grünen wollen den Immobilienmarkt stärker staatlich steuern. Für alle Gebäude, die älter als dreißig Jahre sind, soll ein Richtwertmietzins gelten. Zu- bzw. Abschläge für den Zustand des Hauses sollen Vermieter belohnen, die sanieren und investieren. Die zweite grüne Stoßrichtung heißt Bauland: Etwa indem gewidmetes Bauland, das „20 bis 25 Jahre“ nicht genutzt wird, entschädigungslos rückgewidmet werden darf. Insbesondere für die Stadt wurde die Idee der 365-Euro-Startwohnung entwickelt. Die 42-m2-Wohnungen sollen kompakt und klimafreundlich gebaut werden und „hitzefit“ sein.