In deren Mittelpunkt steht der ehemalige grüne Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr. Er führte mehrere Jahre lang einen Verein an, der ein Schulprojekt in Südafrika betreibt. Dass es an diesen auch Zuwendungen von Immobilienfirmen gegeben hat, ließ den Verdacht aufkeimen, dass in einigen Fällen anstehende Widmungen hier beeinflusst werden sollten. Sämtliche Beteiligte wiesen derartige Vorwürfe stets zurück, allerdings wird derzeit gegen einen größeren Personenkreis ermittelt.
Ermittlungsauftrag aus November 2017
Wie Hebein ausführte, stammt der Ermittlungsauftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus dem November 2017. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung habe in weiterer Folge im April 2018 ein Amtshilfeersuchen an die Stadt gerichtet. Inhalt sei die Frage gewesen, wie Flächenwidmungen zustande kämen und ob einzelne Personen auf diese einwirken können.
Später sei man auch mit einer Auflistung von Unternehmen konfrontiert worden, die im Zusammenhang mit Zahlungen genannt worden sind. Man habe jedenfalls stets die gewünschten Informationen weitergegeben, versicherte sie: „Die Stadt Wien, ich selbst, bin an einer lückenlosen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe und Gerüchte und Spekulationen in hohem Ausmaß interessiert.“
Etwaige Konsequenzen nach Vorliegen von Ergebnissen
Die Ermittlungen seien zu jedem Zeitpunkt unterstützt worden, beteuerte die Ressortchefin: „Ich vertraue auf den Rechtsstaat, ich vertraue definitiv drauf, dass hier sorgsam gearbeitet wird.“ Ob es im Rathaus weitere Konsequenzen gebe, werde sie erst nach dem Vorliegen konkreter Ergebnisse entscheiden. Derzeit werde man jedoch nicht über den aktuellen Stand, also ob sich Verdachtsmomente erhärtet hätten, informiert, betonte sie.
Bürgermeister Ludwig versicherte ebenfalls, dass es sich seiner Erkenntnis entziehe, gegen wie viele Beschuldigte derzeit ermittelt werde. Bekannt sei ihm jedoch, dass ein Mitarbeiter des Magistrats unter diesen geführt werde. „Man wird sehen, zu welchen Schlüssen die Behörden kommen“, sagte der Stadtchef. Die Causa wird am Nachmittag auch noch Thema sein, wenn sich Hebein einer Dringlichen Anfrage der ÖVP stellen muss.
Rot-Grün fordert Stenzel zum Rücktritt auf
Thema im Gemeinderat war am Donnerstag auch der Auftritt der nicht amtsführenden FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung (IBÖ) Anfang September. SPÖ und Grüne brachten einen Resolutionsantrag ein, in dem Stenzel zum Rücktritt aufgefordert wurde. Der Resolutionsantrag besitzt allein schon mit den Stimmen von SPÖ und Grünen eine Mehrheit.
Direkte Auswirkungen hat er jedoch nicht, mehr symbolische Wirkung. Die ÖVP stimmt dem Resolutionsantrag zu, hieß es in einer Aussendung der ÖVP am Vormittag. Zum Rücktritt kann die freiheitliche Politikerin von ihrem Posten dadurch nicht gezwungen werden – diesen müsste sie selbst einreichen. Stenzel selbst war bei der Sitzung nicht anwesend. Sie sei laut Gemeinderats-Vorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) aus persönlichen Gründen entschuldigt.
Pro-palästinensische Aktivisten protestierten
Die Gemeinderatsitzung war zum Auftakt von Protesten begleitet, die jedoch in keinem Zusammenhang mit der Flächenwidmung in Wien standen. Vielmehr sorgten Vertreter der Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) für eine Unterbrechung der Sitzung. Denn die pro-palästinensischen Aktivisten skandierten lautstark Parolen – und wurden schließlich von der Rathauswache entfernt.