Die Klage sei Teil einer Sammelklagenaktion gegen die Post, teilte Cobin Claims am Freitag in einer Aussendung mit. „Wir gehen hier von einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht bei Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Österreichern aus und wollen für sie Schadenersatz erkämpfen.“ Bei dem Betroffenen in der Musterklage handelt es sich laut dem Verein um eine früher selbst politisch aktive Person. Die von der Post vermerkte Parteiaffinität sei zudem falsch gewesen.
Verein vertritt 1.500 Betroffene
Auf Basis des Musterverfahrens will Cobin Claims dann eine Sammelklage gegen die Post durchführen. Man führe bereits Gespräche mit Prozessfinanzierern, die vielversprechend verlaufen würden. Man hofft nach dem Musterverfahren jedoch noch auf bessere Konditionen. Bisher hätten sich 1.500 Betroffene beim Verein gemeldet.
Datenschutzbehörde ortete Verstöße
Die Post steht schon seit Längerem in der Kritik, personalisierte Werbung an Menschen zu verschicken, deren Parteiaffinität und Interessen davor online erhoben worden waren. Das Unternehmen hatte bereits Anfang Jänner angekündigt, auf die Erhebung der Parteinähe der Österreicher künftig zu verzichten. Alle vorhandenen Informationen darüber wurden laut Post gelöscht.
Die Datenschutzbehörde hatte in der Angelegenheit ein amtswegiges Prüfverfahren durchgeführt. Dieses kam Anfang des Jahres zum Ergebnis, dass die Post tatsächlich mittels statistischer Verfahren und Ähnlichem die Parteiaffinitäten von Personen ermittelte. „Sofern im Einzelfall kein Grund für eine weitere Verarbeitung gegeben ist“, müssten alle Daten gelöscht werden, so die Behörde damals. Die Post sah sich damals trotzdem im Recht. Man habe keine individuellen Daten erfasst, sondern lediglich Hochrechnungen angestellt.