Ein „Öffi“-Ausbau wird ebenfalls gewünscht. Rund zwei Stunden trafen sich Vertreter aller im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie aus Bezirken und der Sozialpartnern im Rathaus. Konkrete Ergebnisse gab es wie erwartet noch nicht.
Der Auftakttermin diente vor allem dazu, die unterschiedlichen Sichtweisen auf den Tisch zu legen. Die Wortmeldungen hätten gezeigt, „dass alle an einem Strang ziehen wollen“, so Hebein. „Die größte Übereinstimmung gab es beim Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der Notwendigkeit einer gesamtheitlichen Reform des Parkraumbewirtschaftungsmodells. Der nächste Schritt ist eine Zusammenführung dieser Vorschläge“, sagte die Ressortchefin und kündigte weitere Treffen an.
Citymaut nur „gestreift“
Über konkrete Ideen und Vorschläge sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte ein Hebein-Sprecher auf APA-Nachfrage. Nur so viel: Das Thema Citymaut – von Hebein in den vergangenen Monaten wiederholt propagiert und vom Koalitionspartner SPÖ bisher ablehnend bewertet – sei zwar als eine von vielen Maßnahmen gestreift worden, der Fokus sei aber auf anderen Themen gelegen. „Insofern ist auch nicht darüber gestritten worden“, hieß es.
Abgesehen vom interfraktionellen Austausch taten auch die Bezirksvertreter ihre Positionen kund. Während die innerstädtischen Bezirke mit der klimawandelbedingten Hitzeentwicklung zu kämpfen hätten und für mehr Platz für Bäume und Grünflächen plädiert hätten, seien die Außenbezirke wiederum stark von einpendelnden Autos betroffen, fasste Hebein zusammen. Sie bezeichnete den runden Tisch als „sehr konstruktiv“. Den Teilnehmern des runden Tisches wurden seitens der MA 18 (Stadtplanung) außerdem Daten und Fakten rund um Verkehr und Reduktion der CO2-Emissionen präsentiert.
ÖVP will mehr Tempo
Die ÖVP drängte nach dem Treffen auf mehr Tempo. „Rot-Grün muss jetzt vom Reden ins Tun kommen“, forderten Verkehrssprecher Manfred Juraczka und Döblings ÖVP-Bezirksvorsteher Daniel Resch in einer gemeinsamen Aussendung. Wobei die Volkspartei einer Citymaut nach wie vor „eine deutliche Absage“ erteilt. Stattdessen plädiert die Rathaus-ÖVP für einen U-Bahn-Ausbau bis an die Stadtgrenze oder eine Attraktivierung des S-Bahn-Netzes.
NEOS sah das Treffen grundsätzlich positiv. Verkehrssprecherin Bettina Emmerling bekräftigte danach die Forderung nach einem S-Bahn-Ring rund um die ganze Stadt, um Pendlern den Umstieg zu erleichtern. Man wolle in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Machbarkeitsstudie für den Schnellbahnausbau beantragen.
Appell an künftige Regierung
Der FPÖ geht es neben mehr Bahnkapazitäten in erster Linie um eine neue Parkpickerlregelung. „Wien braucht ein umfassendes Verkehrs- und Parkraumkonzept anstatt zahlreicher Einzelmaßnahmen, die sowohl für Verwirrung als auch für Ärger einzelner Verkehrsteilnehmer sorgen“, resümierte Klubobmann und Verkehrssprecher Anton Mahdalik. Eine Citymaut lehnen auch die Freiheitlichen erneut ab.
SPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Kubik richtete unterdessen im APA-Gespräch eine Forderung an die künftige Bundesregierung. Teil des Koalitionspakts müssten Förderungen für die Länder zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sein. Denn man müsse Pendler ein Angebot machen, um das Auto stehen zu lassen. Das betreffe auch das Thema Citymaut.
„Wien ist keine Insel“
Standortanwalt Alexander Biach, der für die Wiener Wirtschaftskammer am Treffen teilnahm, wünschte sich im Anschluss eine länderübergreifende Gesamtlösung – denn: „Wien ist keine Insel, kein gallisches Dorf, und der Verkehr endet nicht am Ortsschild.“
Er präsentierte nach eigenen Angaben ein Fünfpunkteprogramm, das neben mehr „Öffis“ und einer Parkpickerlreform auch den Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen, eine E-Mobilitätsoffensive und eine Modernisierung der Infrastruktur, um Verkehrsströme um die Stadt herumzuleiten und mit neuen Logistikkonzepten die innerstädtische Warenverteilung zu optimieren.