Ein Auto mit zwei Gefängniszellen: Diesen außergewöhnlichen Dienstwagen nutzt die neue Überstellungseinheit mit dem Namen Prison Service Extradition Unit. Seit März ist sie „operativ“ im Einsatz, bestätigt das Justizministerium. Derzeit umfasst sie rund 50 eigens geschulte Justizwachebeamte.
Mit der Einheit setzt das Justizministerium auf zwei Neuerungen. „Wir verbringen die Insassen mit dem Fahrzeug bis an die Grenze des jeweiligen Heimatlandes. Und neu ist auch, dass wir die Insassen am Luftweg auch in ihre Heimatländer verbringen“, sagte der Kommandant der neuen Überstellungseinheit, Alexander Kuba, gegenüber „Wien heute“.
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147 Häftlinge seit Jahresbeginn rücküberführt
Seit Jahresbeginn sind in Österreich 147 Häftlinge in ihre Heimat gebracht worden, etwa ein Drittel davon mit dem Flugzeug. Laut Ministerium ist das ein Anstieg von rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ziel sei es, bald schon 200 Insassen und mehr pro Jahr in ihre Heimat zu bringen.
Doch im Vergleich zu den aktuellen Häftlingszahlen, machen die Überstellungen derzeit noch einen relativ kleinen Teil aus: Mit Stand 1. Oktober saßen österreichweit insgesamt 9.239 Menschen im Gefängnis. Davon waren 4.311 (46,7 Prozent) österreichische Staatsbürger. Auf Wien entfallen davon 1.857 Häftlinge, 57 Prozent in Wiens Justizanstalten sind keine Österreicher.
„Unstimmigkeiten“ mit Serbien
Serben sind die größte ausländische Gruppe in den heimischen Gefängnissen. Doch laut Justizministerium gibt es bei den Überstellungen in das Nicht-EU-Land „Unstimmigkeiten“, weil Serbien derzeit so gut wie keine Häftlinge zurücknimmt. Und das obwohl der ehemalige Justizminister Josef Moser Anfang des Jahres eine Vereinbarung mit Serbien ausgehandelt hatte.
Rückführung von Häftlingen
„Wien heute“ hat die neue Prison Service Extradition Unit in der Justizanstalt Simmering getroffen.
Die schwierige Situation würde „hauptsächlich aufgrund der bis vor Kurzem nicht durchgeführten Ratifizierung des Überstellungsabkommens bestehen“, und es gebe in Serbien „andere gesetzliche Bestimmungen und dementsprechend eine andere Rechtsprechung, die sich negativ auf eine gute Zusammenarbeit auswirken“, heißt es aus dem Justizministerium. Die serbischen Gerichte würden die Resozialisierung der Häftlinge oftmals als nicht gegeben beurteilen.
Und dem Vernehmen nach will Serbien die Häftlinge nicht selbst abholen, lehnt aber auch das Angebot Österreichs ab, die Insassen zu überstellen. Mit dem EU-Land Rumänien, aus dem nach Serbien die meisten ausländischen Häftlinge in den heimischen Justizanstalten kommen, gibt es laut Kuba so gut wie keine Probleme bei der Überstellung.