„Die FPÖ gibt bekannt, dass Frau Strache aufgrund der gestern erfolgten schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Ankündigung der Annahme ihres Mandats, die eindeutig parteischädigenden Charakter hatte, aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen wurde“, hieß in einer Aussendung der FPÖ. In ihrer Stellungnahme hatte Strache erklärt, ihr Mandat anzunehmen und sich gleichzeitig über eine Diffamierungskampagne der FPÖ gegen ihre Person beklagt – mehr dazu in news.ORF.at.
Einzelplatz im Nationalrat
Philippa Strache war am Mittwoch in der konstituierenden Nationalratssitzung als Mandatarin angelobt worden. Sie zog allerdings als wilde Abgeordnete ein: Obwohl sie bei der Nationalratswahl von der FPÖ auf Platz 3 der Wiener Landesliste gereiht worden war, verweigerte ihr die Partei bereits die Aufnahme in ihren Parlamentsklub. Die Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sitzt auch nicht in den Reihen der freiheitlichen Abgeordneten, sondern auf einem Einzelplatz in der letzten Reihe hinter der Riege der SPÖ-Abgeordneten.
Anfang Oktober hatte die FPÖ ihren ehemaligen Chef Heinz-Christian Strache suspendiert, nachdem dieser erklärt hatte, er wolle seine Mitgliedschaft ruhend stellen. Grund für den Zwist ist – neben Straches Auftritt im Ibiza-Video – eine Spesenaffäre sowie der Konflikt mit der FPÖ um den Facebook-Account des früheren Parteichefs. Dem Ehepaar Strache wird vorgeworfen, private Ausgaben über die Partei abgerechnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat dazu Ermittlungen eingeleitet. Wegen der mittlerweile deaktivierten HCStrache-Seite auf Facebook hat Strache eine Klage gegen die Partei angekündigt.
Mitglied der FPÖ-Bundesparteileitung
Eine Rede bei der konstituierenden Sitzung hatte es von Philippa Strache nicht gegeben. Mit Medienvertretern sprach sie ebenfalls nicht. Sie dürfte laut APA-Informationen in das ehemalige Büro von Martha Bißmann in der Löwelstraße einziehen, die nach dem unfreiwilligen Verlassen der Liste JETZT ebenfalls ohne Mandat im Hohen Haus saß. Bei der Wahl von Wolfgang Sobotka (ÖVP) zum ersten Nationalratspräsidenten war Strache nicht anwesend – mehr dazu in Sobotka als Nationalratspräsident gewählt (news.ORF.at).
Philippa Strache ist nach Annahme ihres Nationalratsmandats automatisch Mitglied der FPÖ-Bundesparteileitung. Das geht aus den Satzungen der Bundes-FPÖ hervor: Mitglieder sind demnach (u.a.) „die der Partei angehörenden Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Nationalrates, des Bundesrates und der Landtage“.
Haimbuchner und Darmann für Ausschluss
Vor dem Parteiausschluss hatte es offenbar noch Diskussionen zwischen der Bundespartei und der Wiener FPÖ gegeben. „Wir haben noch nichts entschieden“, sagte eine Wiener FPÖ-Sprecherin am Mittwochmittag gegenüber der APA.
Mehrere FPÖ-Landesparteien hatten sich bereits am Mittwochvormittag für den Parteiausschluss von Philippa Strache ausgesprochen. Für den oberösterreichischen FPÖ-Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner war eine „Trennung unausweichlich“, wie er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Linz sagte. Zu Strache selbst meinte er nur: „Ich hoffe, dass sie für das Steuergeld ordentliche Politik macht.“
Für einen Parteiausschluss war am Mittwoch auch der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. Auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz meinte Darmann: „Wenn es nach mir ginge, war das ein Zeichen der Parteischädigung, deswegen wäre es konsequent, diesen Schritt zu setzen.“