Ein „rot-grünes Desaster“ beim Wien Museum will die ÖVP abwenden. In der Aktuellen Stunde sprach sie sich zwar für eine Modernisierung des Hauses aus, kritisierte aber die Umsetzung des Projekts. Der Zeitplan sei von Verzögerungen geprägt. Nun stünden auch mögliche Kostenüberschreitungen im Raum, die Teilaspekte des Umbaus zu Fall bringen könnten. Der Stadtrechnungshof müsse zur begleitenden Kontrolle zugezogen werden.
Alle gegen die ÖVP
NEOS lobte Museumsdirektor Bunzl für dessen Transparenz. Er habe auf Anfrage versichert, dass der Umbau innerhalb jener Parameter umgesetzt wird, die der Gemeinderat beschlossen habe. Die Grünen bezichtigten die ÖVP der Lüge, sie säe bewusst Zweifel an einem Projekt, bei dem mit Fakten belegt ist, dass alles im Plan sei.
Die FPÖ teilte die Ansicht, der Umbau des Wien Museums sei eine „Lifetime-Story, die seit 2009 geht.“ Aber dafür, dass nun unerwartete archäologische Funde und Ausgrabungen am Vorplatz des Museums den Bau verzögern oder verteuern könnten, habe man Verständnis: Das könne „überall passieren“. Die SPÖ warf der ÖVP ungerechtfertigte „Panikmache“ und das Verbreiten von „Unwahrheiten“ vor. Das Projekt für den Umbau und die Erweiterung des Wien Museums sei im Zeit- und Kostenplan, der „Alarmismus“ der ÖVP sei nur mit Unwissen oder durch „politische Sabotage“ zu erklären.
Debatte über Einsetzen einer Untersuchungskommission
Die FPÖ erwirkte das Einsetzen einer Untersuchungskommission (UK) zum Thema „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“. In der Debatte betonte die FPÖ, dass der UK besondere Bedeutung zukomme. Immerhin zahle die Stadt „hunderte Millionen Euro an Förderungen“ aus. Die Kommission werde sich mit den Abläufen bei Förderungsanträgen befassen, aber auch untersuchen, warum bestimmte Vereine für förderungswürdig befunden würden, andere aber nicht.
„Nichts zu verbergen“
Für NEOS ist es ein „Zeichen der Ironie“, dass die UK ausgerechnet von der FPÖ, der „Ibiza-Partei“, eingesetzt werde. Denn auch die Wiener FPÖ würde Gelder „seltsam einsetzen“. Für den Ablauf der UK brauche es neue Regeln. So solle etwa „nicht die Mehrheit über Zeugenladungen bestimmen“ dürfen. Die ÖVP sieht das eigentliche Thema der UK bei den Flächenwidmungen der Stadt und der Praxis, wie diese zustande kämen. Die ÖVP sei für mehr Transparenz bei Fördervergaben, die UK schieße aber über das Ziel hinaus und würde die gesamte Kultur- und Vereinsszene in Wien in Misskredit bringen.
Die Grünen würden die Untersuchungskommission unterstützen. Sie zeigten sich davon überzeugt, dass die Untersuchung keine Missstände aufzeigen werde. Die FPÖ würde die Einsetzung der Untersuchungskommission aus „politischem Kalkül“ vorantreiben, um das Ansehen einzelner Politiker zu beschädigen. Die SPÖ betonte, die Fördervergaben würden nach klaren Regeln ablaufen. Es gebe nichts zu verbergen. Sie verwies auf die Stadtrechnungshof-Berichte zu in der UK genannten Vereinen. Verbesserungsvorschläge seien umgesetzt worden. Der Förderbericht der Stadt sei auf der Webseite der Stadt Wien abrufbar.