Das teilt das Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) mit. Vor allem Abrechnungen für alternative Pflegeformen wie Betreutes Wohnen seien vom Bund nicht anerkannt worden – „obwohl eine höchstgerichtliche Entscheidung dies eindeutig vorsieht“, ärgerte sich Hanke in einem Statement.
Für den Stadtrat ist es „unverständlich, dass das Finanzministerium die von Wien eingemeldeten tatsächlichen Kosten nicht wie vereinbart zur Gänze abgilt“. Vom Bund werde daher gefordert, dass alle tatsächlichen Kosten ersetzt werden.
Manche Länder mit Abrechnung zufrieden
Durch die Abschaffung des Pflegeregresses im Jahr 2018 fallen für die Bundesländer Einnahmen weg. 2018 Jahr hatten sich die Landeshauptleute mit dem Finanzministerium darauf geeinigt, dass ihnen das mit einem Höchstbetrag von 340 Mio. Euro durch den Bund abgegolten wird. Laut der nun vorliegenden Endabrechnung erkannte das Finanzministerium einen Betrag von 295,5 Mio. Euro an.
Zufrieden mit der Abrechnung für 2018 sind Tirol und Vorarlberg, auch in Salzburg wurden die Mehrkosten fast vollständig refundiert. Mehr Geld forderten bisher neben Wien auch Oberösterreich, Kärnten, die Steiermark und das Burgenland.
Widerstand gegen Deckelung
In allen Bundesländern auf Widerstand stößt das Vorhaben des Bundes, die Kompensationszahlungen für die Jahre 2019 und 2020 mit 300 Millionen Euro zu deckeln. Ihr klares Nein zu einer Höchstgrenze hatten die Finanzreferenten der Länder bereits vor knapp drei Wochen bei ihrer Konferenz im niederösterreichischen Langenlois deponiert.