Das Thema Abschaffung des Pflegeregresses bestrifft vor allem Wien. Seit 2018 darf ja nicht mehr auf das Vermögen von Pflegeheimbewohnern zugegriffen werden. Wien bekommt laut eigenen Angaben die Mehrkosten nicht wie ausgemacht vom Bund in voller Höhe zurück. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erinnerte an eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Diese Vereinbarung sei auf 340 Millionen Euro ausgerichtet gewesen. Gleichzeitig sei auch vereinbart gewesen, dass die tatsächlichen Kosten abgerechnet werden.
Forderungen der Länder von neuer Regierung
Die Landeschefs haben in Wiener Neustadt getagt und bereits Forderungen an die neue Regierung formuliert, etwa beim Pflegeregress. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will Geld zurück.
Beides steht laut Ludwig jetzt in Diskussion: „Es gibt einen Beschluss im Nationalrat, der 300 Millionen Euro vorsieht, also deutlich weniger. Von daher drängen wir, nämlich alle Bundesländer gemeinsam, dass die Vereinbarung mit dem Bund hält und dass wir auch entsprechend dem Bedarf und den tatsächlichen Kosten, die in den Ländern geleistet worden sind, auch entsprechend abrechnen.“ Die Landeshauptleute hoffen jetzt auf die neue Bundesregierung, vor allem was die Deckelung betrifft. Daher haben sie einstimmig beschlossen, den Fehlbetrag vom Bund einzufordern.
Ludwig: Türkis-Grün wäre „zur Kenntnis zu nehmen“
Beim Treffen der Landeshauptleute waren am Freitag auch die Sondierungen zwischen ÖVP und Grünen Thema, und dass die Wahrscheinlichkeit für eine türkis-grüne Koalition immer größer wird. Bürgermeister Ludwig sagte dazu, dass sich die SPÖ immer bereit erklärt habe, für Gespräche zur Verfügung zu stehen. "Aber wenn es eine andere Entscheidung von seiten der ÖVP gibt, dann wird man das zur Kenntnis nehmen müssen, sagte Ludwig.
Müller sieht Stipendien-Anreiz positiv
Ein Aspekt beim Thema Stärkung des ländlichen Raums war der Ärztemangel. So fehlt es in immer mehr Gemeinden an Ärzten, Nachwuchs ist kaum anzulocken. Die Gastgeberin der Konferenz, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schwebt als Anreiz ein Stipendiemsystem vor. Medizinstudenten sollten demnach erst dann ein Stipendium bekommen, wenn sie sich verpflichten, als ausgebildeter Arzt in Bedarfsregionen zu gehen. Der Rektor der Medizin-Uni, Markus Müller, wertet dies als einen sehr guten Ansatz, den man „nur in aller Form unterstützen“ könne.
Keine Lösung des Problems Ärztemangel am Land sieht Müller hingegen in der Forderung der Landeshauptleute, die Zahl der Studienplätze für Medizin deutlich zu erhöhen. Denn das Problem bestehe darin, dass viele Jungärzte nicht aufs Land wollten: „Wir haben auch dieses Thema der strukturschwachen Regionen. Nur das ist auch eines, das man nicht durch mehr Studienplätze lösen kann. Mehr Studienplätze ist eine sehr teure und ineffiziente Maßnahme, ohne dass sich irgendein Problem dadurch lösen ließe.“