Das seien Ergebnisse einer internationalen Recherche mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), an der auch der ORF beteiligt gewesen sei. Demnach stand die frühere Meinl Bank (zuletzt: Anglo Austrian Bank, AAB) zwischen 2009 und 2015 im Zentrum einer globalen Finanzstruktur, durch welche osteuropäische Geschäftsleute und Bankiers zumindest 500 Millionen Euro schleusten.
Das Geld sei von 16 konkursreifen Privatbanken in der Ukraine, in Litauen und in Lettland gekommen und bei Offshore-Firmen gelandet. Allein 113 Millionen Euro betreffen demnach den Fall eines russischen Geschäftsmannes, der an drei insolventen Banken beteiligt war. Dafür seien Back-to-Back-Treuhandkredite genutzt worden, bei welchen das Geldhaus als eine Art Kreditvermittlerin zwischen einer osteuropäischen Privatbank und einer Offshore-Firma agierte.
Geldhaus bestreitet Fehlverhalten
Die frühere Bank bestreitet jegliches Fehlverhalten: „Dieser Geschäftstypus wurde von zahlreichen österreichischen Banken betrieben, teils mit deutlich höheren Beträgen; die FMA (Finanzmarktaufsicht, Anm.) war über Jahre hinweg im Detail informiert. Die AAB Bank AG hat derartige Geschäfte bereits vor Jahren eingestellt“, schreibt die Bank laut „profil“ in einer Stellungnahme.
„Soweit sich die FMA in ihrer Argumentation auf Vorwürfe der unzureichenden Systeme der Bank in Zusammenhang mit Geldwäsche oder interner Revision bezieht, liegen die relevierten Ereignisse mehrere Jahre zurück und haben wenig mit dem Geschäftsmodell zu tun, das die Bank heute betreibt.“
Bericht: Nowotny wurde 2014 informiert
In der „profil“-Vorausmeldung wird die frühere ukrainische Nationalbank-Gouverneurin Valeria Gontarewa zitiert: „Die Meinl Bank wusste, dass ihre Kunden Fake-Firmen waren, die Geld ins Ausland pumpen.“ Ihrer Darstellung nach hatte die Meinl Bank „Geldwäsche in der Ukraine unterstützt“, wovon sie Ende 2014 auch den damaligen OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny unterrichtete. Nowotny habe das bestätigt, heißt es.
Die Anglo Austrian Bank kritisierte Gontarewa in einer Stellungnahme an den Rechercheverbund als „unglaubwürdig“ und „übel beleumundet“. Den beteiligten Journalisten unterstellte die AAB, „willige Werkzeuge der Finanzmarktaufsicht“ zu sein.
FMA-Chef zu Schließung
Die EZB entzog der Anglo Austrian Bank die Bankkonzession. Diese Entscheidung der EZB sei mit Zustellung heute wirksam, teilte die Finanzmarktaufsicht am Freitag mit.
Der Vorstand der FMA, Helmut Ettl, begründete die Schließung der AAB am Freitag mit der Verletzung von Sorgfaltspflichten durch das Geldhaus. Die Schließung sei durch die EZB erfolgt, weil nur diese einen Lizenzentzug aussprechen könne, sagte Ettl in der ZIB2.
Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht
Helmut Ettl, Vorstand Finanzmarktaufsicht, erklärt den Lizenzentzug für die aus der Meinl Bank hervorgegangenen Anglo Austrian Bank – und warum es bis dahin so lange gedauert hat.
Die österreichische Aufsicht sei für die laufende Beaufsichtigung der Banken zuständig. Der Lizenzentzug sei eine europäische Entscheidung. „Die Zentralisierung von Entscheidungen in Frankfurt macht für Europa absolut Sinn“, sagte Ettl.