Das Schiedsgericht ist laut Nepp weisungsfrei und besteht aus Notaren und Juristen, alles einfache Parteimitglieder. Gewählt wird das Gremium beim Landesparteitag der FPÖ, die Mitglieder dürfen keine anderen Funktionen in der Partei haben – also etwa keine Abgeordnetem sein.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp betonte am Mittwoch vor der ersten Tagung im Interview mit „Wien heute“: „Wichtig ist, dass alles statutenkonform passiert – und hier braucht es auch keine Eile.“ Welche Entscheidungen möglich seien, skizzierte der FPÖ-Wien-Chef so: „Einerseits dass eine Suspendierung bestehen bleibt, dass eine Suspendierung aufgehoben wird – oder aber auch dass ausgeschlossen wird. Aber all das muss man jetzt eruieren. Ich habe vollstes Vertrauen in diese weisungsfreie Instanz.“
Aktensichtungen und Zeugeneinvernahmen
Das Schiedsgericht würde nun Akten sichten und sicher auch Zeugen einvernehmen, erklärte Nepp weiter. Ob auch Strache angehört werde, obliege dem Vorsitzenden des Gremiums. „Aber selbstverständlich, im Sinne eines objektiven Verfahrens sollen meiner Meinung nach alle Parteien gehört werden“, so Nepp.
Parteischiedsgericht berät über Strache-Ausschluss
Der Parteiausschluss von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist weiterhin in der Schwebe. Die Wiener Landespartei hat das Parteischiedsgericht einberufen. ORF-Reporter Lukas Lattinger berichtet.
Vorsitzender Sidlo „befangen“
Vorsitzender des Schiedsgerichts ist Casinos Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo – und damit ausgerechnet jener Wiener FPÖ-Funktionär, der seit Wochen im Zentrum der Casinos-Affäre steht. Er sieht sich ob der Vorkommnisse als Vorsitzender des Parteischiedsgerichts als „befangen“ an, berichtete „Kurier“.
Den Vorsitz des Parteischiedsgerichts übernimmt deshalb der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Friedrich Stefan. Er ist der Vater von Harald Stefan, der Justizsprecher der FPÖ und Bundesparteiobmann-Stellvertreter ist – und früher als enger Vertrauter Straches galt.
Mehrere Landeschefs für Strache-Ausschluss
Bereits am Dienstag hatte FPÖ-Chef Norbert Hofer erklärt, es werde „nicht mehr allzu lange dauern“ bis die Wiener Partei sich für den Ausschluss entscheidet. Und Klubchef Herbert Kickl sagte, er wolle „das Kapitel Strache in der FPÖ endgültig schließen“. Das „Angebot“ Straches, wieder Chef der Wiener Partei zu werden, sei „ein Witz“, sein Vorgehen sehe „nicht nach einer großen Strategie, sondern nach einer großen Verwirrung aus“.
Nach der FPÖ-Spitze hat sich am Mittwoch auch eine Reihe von FPÖ-Landesparteichefs ebenfalls für den Parteiausschluss von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ausgesprochen. „Je früher ein Trennstrich gezogen wird, desto besser“, sagte etwa Kärntens FP-Obmann Gernot Darmann. Ähnlich klare Worte kamen aus Tirol, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg.
Lediglich Burgenlands FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz sprach sich gegen einen Ausschluss zum jetzigen Zeitpunkt aus. Die Entscheidung über den Ausschluss von Strache wurde Mittwochabend vertagt – mehr dazu in Strache: FPÖ vertagt Entscheidung über Ausschluss (news.ORF.at).