Die drei ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Karl Baron, Dietrich Kops und Klaus Handler haben jetzt neue Plätze im Landtag: in der letzten Reihe, direkt hinter den Freiheitlichen. Die Zusammenarbeit könnte aber schwierig werden, sagt der Gründer der Allianz, Karl Baron gegenüber Radio Wien: „Ich erwarte schon ein paar böse Worte, aber ich glaube, die meisten meiner ehemaligen Fraktion werden sich fair verhalten.“
Baron: Viele Alternativen hat Strache nicht
Nach wie vor hofft man auch auf prominente Unterstützung von Heinz-Christian Strache. Er sagte vor wenigen Tagen allerdings, er hoffe auf ein nachhaltigeres Projekt. Baron dazu: „Nach drei Tagen kann man ja auch kein nachhaltiges Projekt haben, das ist klar, denke dass wir spätestens Ende Jänner so weit sind, nachhaltig genug, dass er auch beitritt.“
Denn – so sein Nachsatz – viele Alternativen habe Strache ohnehin nicht, wenn er bei der Wien-Wahl antreten wolle. Noch einmal angelobt werden müssen die drei DAÖ-Abgeordneten nicht, da sie ja schon als gewählte Abgeordnete im Gemeinderat bzw. Landtag vertreten sind, hieß es von der Magistratsdirektion.
Keine aktuelle Stunde und keine Fragestunde
„Nach Ibiza-Video, Spesen-Skandal und blauem Goldtresor in Osttirol: Land Wien muss endlich für Kontrolle und Transparenz bei den Landesparteifinanzen sorgen!“ lautet das von NEOS seit längerem vorgegebene Thema für die Landtagssitzung. Es wird keine Aktuelle Stunde und keine Fragestunde geben.
Erster DAÖ-Auftritt im Gemeinderat
Viele Kameras und großes Medieninteresse am Mittwoch im Wiener Rathaus: Beim Sonderlandtag hat die neue Fraktion, die Allianz für Österreich (DAÖ), ihren ersten Auftritt.
NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr hatte das Thema im Vorfeld der Sitzung unter anderem mit den in Osttirol gehorteten Goldbarren begründet. Das ist zwar legal, für Wiederkehr sind diese Praktiken aber „ebenso skurril wie hinterfragenswert“. NEOS forderte auch eine umfassende Prüfung durch den Stadtrechnungshof.
Klubförderung ja, Parteienförderung nein
Die DAÖ erhält Klub-, aber keine Parteienförderung. Einem Klub mit drei Gemeinderatsabgeordneten stehen laut Magistratsdirektion maximal 62.200 Euro monatlich an „Vergütung für den Betrieb und die Aufrechterhaltung“ zu, wobei hierin auch sämtliche Personalkosten inkludiert sind.
Alternativ kann die Bewegung nach einem gewissen Berechnungsschlüssel auch Mitarbeiter der Stadt Wien als Dienstposten in Anspruch nehmen. Passiert das, werden die ausbezahlten Zuwendungen im Zuge der Klubförderung entsprechend geringer.