Politik

Anschlagspläne: Mann schon 2016 „radikal“

Die ideologische Einstellung des wegen terroristischer Vereinigung zweifach vorbestraften Sergo P., der gemeinsam mit zwei Tschetschenen von der Justizanstalt Hirtenberg (NÖ) aus Terroranschläge geplant haben soll, ist 2016 vom Bewährungshilfeverein Neustart in Wien als „radikal“ eingestuft worden.

Seine Gesinnung sei „als radikal zu bezeichnen“, hieß es in einem Neustart-Bericht. Neustart hatte seit Anfang Juni 2016 Kontakt zu dem Tschetschenen, als dieser auf seine bedingte Entlassung vorbereitet wurde. P. war im Oktober 2015 vom Wiener Landesgericht zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden, weil er sich in Syrien der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen wollte.

Unter Anrechnung der U-Haft wurde er nach Verbüßung von knapp zwei Dritteln der Strafe am 26. Juli 2016 bedingt entlassen – das Landesgericht orientierte sich dabei an einer gängigen und gesetzeskonformen Praxis, zumal P. Ersttäter und als junger Erwachsener straffällig geworden war.

Anstaltsleitung gab positive Prognose

Um sicherzustellen, dass der Mann während der dreijährigen Probezeit keine neuen Straftaten begeht, wurde Bewährungshilfe angeordnet, wobei das Betreuungsverhältnis schon ins Laufen kam, als P. noch in der Justizanstalt (JA) Wien-Simmering untergebracht war. In der JA machte der Häftling aus seiner IS-Sympathie kein Geheimnis, wurde aber offensichtlich nicht als gefährlich betrachtet. Die Anstaltsleitung gab eine positive Prognose ab, ehe sich für den Tschetschenen die Gefängnistore öffneten.

Auf freiem Fuß hielt P. die Termine mit seinem Bewährungshelfer ein, die alle 14 Tage stattfanden. Diesem fiel zwar auf, dass der junge Mann eine rigide Richtung des Islam – er bezeichnete sich als Salafist – vertrat, in den Berichten an die Justiz wurde aber vermerkt, dass sich P. abgesehen davon zufriedenstellend verhalte und telefonisch grundsätzlich erreichbar sei, sodass es vorerst keinen Grund gab, die bedingte Entlassung zu widerrufen.

Nach gescheiterter Ausreise erneut in Haft

Die Justiz konnte davon ausgehen, dass P. unter Kontrolle war, zumal auf Betreiben von Neustart auch der auf Extremismusprävention und Deradikalisierung spezialisierte Verein Derad beigezogen wurde, weil – wie Neustart vermerkte – P. „ideologisch verfestigt“ sei. Es kam dann auch zu mehreren Treffen zwischen einem Derad-Vertreter und P., neben ausführlichen Gesprächen wurde auch gemeinsam eine Moschee besucht. Erst im Juli 2017 wurde der Wiener Justiz gemeldet, dass P. seine Termine ohne Angabe von Gründen nicht mehr eingehalten habe.

Anschlagspläne: Mann schon 2016 „radikal“

Die ideologische Einstellung des wegen terroristischer Vereinigung vorbestraften Sergo P., der Anschläge geplant haben soll, ist 2016 vom Bewährungshilfeverein Neustart in Wien als „radikal“ eingestuft worden.

Der offenkundig nach wie vor radikalisierte Mann hatte – wie sich dann herausstellte – bereits Wochen zuvor einen zweiten Versuch unternommen, sich als Dschihadist in Syrien dem IS anzuschließen. Mit einem gefälschten Pass wollte er per Flugzeug nach Istanbul reisen, um von dort aus die türkisch-syrische Grenze zu erreichen. Das falsche Dokument wurde auf dem Flughafen Wien-Schwechat erkannt, der Islamist flog auf und kam neuerlich in Haft.

Mithäftling schlug Alarm

Vom Landesgericht Korneuburg wurde er im Herbst 2017 wegen terroristischer Vereinigung verurteilt, dabei wurden ihm die offenen acht Monate aus der Vorverurteilung widerrufen. Mittlerweile wurde der jetzt als Gefährder eingestufte 24-Jährige in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt, wo er seine Strafhaft – offizielles Haftende: 6. Juni 2021 – verbüßt.

Mit der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat die nunmehr bereits dritte Anklagebehörde gegen ihn Terrorermittlungen aufgenommen, nachdem ein Mithäftling den Sicherheitsbehörden verraten hatte, dass P. vom Gefängnis aus seinen Ausbruch und eine anschließende Anschlagserie zwischen Weihnachten und dem Jahreswechsel 2019/2020 geplant haben soll.