Eigentlich hatte die Stadt Wien das so genannte „Nulldefizit“ erst für das Jahr 2020 angepeilt. Für 2019 war noch ein Defizit von 188 Mio. Euro veranschlagt, im Vollzug konnte jedoch eine „schwarze Null“ erreicht werden, wie die vorläufigen Rechnungsabschlusszahlen für das vergangene Budgetjahr zeigen.
„Einerseits haben wir 2019 eine sehr gute Konjunktur in der Stadt gehabt, auf der anderen Seite waren die Einnahmen höher als budgetiert und auch die Disziplin im Budget verwalten spielt eine Rolle“, so Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im „Wien heute“-Interview. Dabei habe man vor allem in der Verwaltung und nicht bei Leistungen gespart, versicherte der Stadtrat.
Wien hat 2019 doch keine Schulden gemacht
Wien hat im vergangenen Jahr überraschend doch keine neuen Schulden gemacht, seit langem steht wieder eine schwarze Null unter dem Rechnungsabschluss.
Günstige Situation am Wiener Arbeitsmarkt
Auch die Situation am Wiener Arbeitsmarkt hat geholfen – die Arbeitslosigkeit ist seit 33 Monaten in Folge rückläufig. Mit diesem Schwung könnte es laut Prognosen der Wirtschaftsforscher heuer allerdings vorbei sein. Denn die schwache Weltwirtschaft belastet auch Österreich: Das heimische Bruttoinlandsprodukt wird laut den Experten von Wifo und IHS 2020 noch schwächer wachsen als heuer, nur knapp über einem Prozent real.
Darauf will man sich in Wien vorbereiten – zum Beispiel mit noch mehr Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildungen für Arbeitssuchende. Denn der ausgeglichene Haushalt soll auch 2020 halten, dann will man auch Schulden zurückzahlen: Das Budget 2020 sieht vor, dass 182 Mio. Euro abbezahlt werden. Damit würde sich der Schuldenstand im Finanzjahr 2020 von 6,86 Milliarden Euro auf 6,68 Milliarden Euro reduzieren.
Opposition sieht „Nulldefizit“ kritisch
Beim „Nulldefizit“ ist vor allem die Rathaus-Opposition kritisch – gelingen würde das nur mit Tricksereien, so der Vorwurf bei der Präsentation des Budgets für 2020. So würde die Stadt etwa zu erwartende Kostensteigerungen nicht richtig einpreisen und Rücklagen auflösen. FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik sprach daher am Sonntag von einem „Wahlkampfgag": „Dass im Jahr 2019 seitens der rot-grünen Koalition in Wien keine Schulden gemacht wurden, entspricht schlicht und einfach nicht den Tatsachen.“
„Wir müssen jetzt keine Rücklagen auflösen. Wir haben die Möglichkeit, das Jahr 2019 wirklich ausgeglichen, ohne neue Schulden, zu beenden“, so Hanke. Bei Kosten wie etwa für den U-Bahnausbau will er auch auf Gespräche mit der neuen türkis-grünen Bundesregierung setzen.