„Ich habe in den letzten drei Jahren, in denen ich hier arbeiten darf, nie mit diesem Thema auch nur in irgendeiner Weise zu tun gehabt. Etwa von Menschen, die gesagt hätten, das wäre ein Problem – weder von Schülerinnen- oder Schüler-, noch von Elternseite oder von Pädgoginnen oder Pädagogen“, sagte Himmer im „Wien heute“-Interview.
Die neue Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen bis zu 14 Jahren als „möglichen nächsten Schritt“ bezeichnet.
Fünf Verstöße gegen Kopftuchverbot
In den Volksschulen gilt ein Kopftuchverbot für 6-10-Jährige seit Beginn des aktuellen Schuljahres. Die Lehrer müssen seither kopftuchtragende Kinder der Schulleitung melden. Fünf Fälle habe es laut Bildungsdirektion gegeben, wo die Eltern vorgeladen wurden.
In den Neuen Mittelschulen sind es mehr Mädchen, die Kopftücher tragen – derzeit ist das noch erlaubt. Von den rund 37.500 Pflichtschülern mit islamischem Glaubensbekenntnis tragen laut islamischer Glaubensgemeinschaft bei den 13-Jährigen ein bis zwei Mädchen pro Klasse ein Kopftuch. Ein Kopftuchverbot bis 14 Jahre ist für den Wiener Bildungsdirektor nicht vorrangig.
„Es macht wenig Sinn, in der Schule ein Kopftuch zu verbieten und nach der Schule setzen es alle wieder auf. Dann hat man dabei nichts gewonnen. Und man stoppt auch nicht den Druck oder Zwang, falls es den gegenüber Mädchen gibt“, so Himmer. Die Wiener FPÖ will dennoch im Gemeinderat einen Antrag auf Kopftuchverbot in Wiener Bildungseinrichtungen einbringen.
Kogler gegen Kopftuchverbot
Auf Bundesebene wies Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Vorschlag der neuen Integrationsministerin als „nicht vorstellbar“ zurück. „Es ist ihr gutes Recht als Ministerin das so zu sehen, ich teile ihre Einschätzung auch“, meinte hingegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande eines Medientermins am Dienstag am Wiener Westbahnhof. Es bedeute aber, „dass es einen ersten Schritt gibt“. Dieser sei das im Regierungsprogramm festgelegte Kopftuchverbot für Mädchen bis zur Religionsmündigkeit mit 14 Jahren.
„Über nächste Schritte nachzudenken steht jedem frei“, betonte indes Kogler und schränkte zugleich ein: „Mein Nachdenken bis hierher hat dazu geführt, dass wir hier einen Dissens hätten“, so der Vizekanzler. Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen „ist für mich und für die Grünen nicht vorstellbar“, stellte Kogler klar.
Zwist um Kopftuchverbot für Lehrerinnen
Die ÖVP will Lehrerinnen das Kopftuch verbieten. Die Grünen sind dagegen, auch der Wiener Bildungsdirektor hält nichts davon.
Die neue Integrationsministerin Raab hat nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre ein ebensolches für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als „möglichen nächsten Schritt“ bezeichnet. Im Ö1-Morgenjournal vom Dienstag ortete sie in der türkis-grünen Regierung einen „breiten Konsens“. Schließlich gehe es darum, welches Rollenbild in den Schulen vermittelt wird. Ob das Kopftuchverbot für Lehrerinnen noch in dieser Legislaturperiode kommen könnte, ließ Raab offen.
SPÖ-Kritik an „Nichtintegrationspolitik“
Auch SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz hat am Dienstag enttäuscht auf aktuelle Aussagen der Integrationsministerin reagiert. Yilmaz sieht in dieser „Nicht-Integrationspolitik“ eine „Fortsetzung von Schwarz-Blau“.
„Ich hätte mir erhofft, dass die Grünen ihre integrationspolitischen Vorstellungen zumindest in Ansätzen einbringen. Dass dies gar nicht gelungen ist und in diesem Bereich Schwarz-Blau fortgeschrieben wird, ist ein Rückschlag für die Integration“, bedauerte die Integrationssprecherin der Sozialdemokraten.