Das Rathaus hatte in den 1980er Jahren begonnen, Schulden über den Schweizer Franken abzuwickeln. Argumentiert wurde das mit geringeren Zinsen gegenüber dem Schilling. Durch die Finanzkrise 2008 verteuerten sich die CHF-Kreditraten jedoch sukzessive. Ein Ausstiegsplan wurde beschlossen, 2018 die Umwandlung in Euro abgeschlossen. Damals wurde betont, dass der Gesamtvorteil der Schweizer Fremdwährungskredite unterm Strich 308 Mio. Euro betrage – und damit fast doppelt so viel, als wäre man schon 2015 ausgestiegen.
Der RH hinterfragt nun die angegebene Nettosumme. „Da die Stadt die Berechnungen zur Inflationsbereinigung nicht darlegte und keine Auskünfte über die bisher realisierten Kursverluste oder -gewinne aus Tilgungen erteilte, konnte der RH keine Gesamtaussage zur Richtigkeit oder Vollständigkeit der Berechnung durch die Stadt Wien treffen“, heißt es laut „Presse“ im Rohbericht.
Keine Maßnahmen zur Risikoreduktion
Kritisch merkten die Prüfer auch an, dass man während der Kreditlaufzeit „keine Absicherungsmaßnahmen in Bezug auf etwaige Zins- und Währungsrisken getroffen“ habe. „Die Stadt Wien setzte trotz bekannter Risken aus den Fremdwährungsfinanzierungen sowie angesichts der negativen Kursentwicklung mehrere Jahre keine Maßnahmen zur Risikoreduktion“, moniert der Rechnungshof.
Von der Opposition setzte es postwendend Kritik. Der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) sprach von „Steuergeldverschwendung“ und „rotem Casino-Kapitalismus“. Die Türkisen fordern, „das Wiener Finanzmanagement auf gesunde Beine zu stellen“. NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr beklagte ein „Schweigen und Vertuschen“ von Rot-Grün. „Immer wieder wurde auf die Risiken von Fremdwährungskrediten hingewiesen. Es wäre doch logisch gewesen, als Stadt Wien zumindest Absicherungsmaßnahmen gegen Zins- und Währungsrisiken zu treffen. Aber nein – Fehlanzeige!“, resümierte Wiederkehr.