Die infrage kommenden Ausgaben der Stadt betrugen im vergangenen Jahr rund fünf Milliarden Euro. Eine ähnlich hohe Summe ist auch heuer wieder geplant. Damit Wiener Firmen profitieren, wurde der Leitfaden erarbeitet. Dieser beinhaltet Kriterien wie kurze Transportwege oder soziale Aspekte, die berücksichtigt werden müssen.
Ludwig, der den 42-seitigen Leitfaden gemeinsam mit dem Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck (ÖVP) präsentiert hat, sieht darin die Fortsetzung der strategischen Ausweitung des „Wien-Bonus“ in alle Lebensbereiche. „Die Stadt wird in Zukunft bei der Vergabe von Aufträgen noch stärker darauf achten, dass regionale und ökologische Kriterien eine entscheidende Rolle spielen“, sagte Ludwig.
Schwer vermittelbare Personen als Zuschlagskriterium
Es werden jene Unternehmen, die „etwa schnelle Verfügbarkeit, kurze Transportwege oder entsprechende Qualitäten der Produkte gewährleisten und damit den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort stärken, bei einschlägigen Vergaben stärker gewichtet“, hieß es. Vor allem auch die regionale Landwirtschaft würde vermehrt in Anspruch genommen werden.
Unter „umweltbezogene Gesichtspunkte“ wird im Leitfaden etwa genannt, dass der Auftraggeber „die Erfüllung eines bestimmten ökologischen Standards mit einer bestimmten Punkteanzahl honorieren kann, sofern der nachgefragte Standard noch nicht verbindlich ist“. Bei der Lieferung von Möbeln könne etwa die Verwendung „umweltgerechter Materialien“ als Zuschlagskriterium festgelegt werden.
Unter „sozialen Gesichtspunkten“ heißt es in dem Leitfaden, dass als Zuschlagskriterium „beispielsweise die Beschäftigung von schwer vermittelbaren Personen“ herangezogen werden könne. Und unter dem Punkt „Ökologische und nachhaltige Lebensmittelbeschaffung“ steht: Um die regionale Vergabe an Klein- und Mittelbetriebe zu fördern, „könnte es auch sinnvoll sein, die Transportwege der Lebensmittel als Zuschlagskriterium festzulegen, sofern durch lange Transportwege die Qualität der Lebensmittel sinkt“.
Von Rechtsanwaltskanzlei geprüft
Der Leitfaden wurde in Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwaltskanzlei erarbeitet. Damit soll sichergestellt sein, dass auch alle EU-Richtlinien und unionsrechtlichen Grundsätze eines fairen Wettbewerbs eingehalten werden.
Auch habe man sich bei der Erstellung das Bundesvergabegesetz aus dem Jahr 2018 zunutze gemacht, wurde bei der Pressekonferenz betont. Es gehe darum, die Chancen für kleine und mittlere Betriebe zu erhöhen, indem Kriterien wie Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, kurze Transportwege und soziale Aspekte bei Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden.
Ruck: „Eine halbe Milliarde mehr Auftragsvolumen“
Ludwig und Ruck erwarten sich eine Steigerung der Wertschöpfung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Wir erwarten mittelfristig in etwa eine halbe Milliarde mehr Auftragsvolumen für Wiener Unternehmen, und es bedeutet 5.000 neue Arbeitsplätze“, sagte Ruck.
In erster Linie würden vom „Wien-Bonus“ die Branchen Bau und Handel sowie der Dienstleistungssektor profitieren, sagte Ruck, der sich derzeit im Wahlkampf für die Wirtschaftskammer-Wahl im März befindet. Ruck zeigte sich erfreut darüber, dass sich Ludwig hinter die Kampagne der Wirtschaftskammer „Wer Wien liebt, kauft in Wien ein“ gestellt hat und dankte ihm dafür.