Birgit Hebein
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Politik

Flüchtlinge: Hebein für Aufnahme

Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) unterstützt die Forderung von Bundespräsident Alexander Van Der Bellen, einen größeren Beitrag bei der Flüchtlingskrise zu leisten. Gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen ist Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), eine Absage kommt auch von der Wiener ÖVP.

„Es ist jetzt defintiv keine Zeit, Verantwortung hin und her zu schieben. Es ist eine Frage der Humanität, dass wir jetzt handeln. Wir tragen alle Verantwortung, egal ob auf EU-Ebene noch in Österreich oder Wien können wir jetzt wegesehen“, meinte Hebein im Ö1-Mittagsjournal.

„Meine Verantwortung ist die der Vizebürgermeisterin von Wien und da bin ich von der Hilfsbereitschaft unserer Stadt überzeugt. Gerade Wien hat in letzter Zeit eine klare Haltung gegenüber schutzbedürftigen Menschen gezeigt und die Abstimmung, was konkret Wien beitragen kann, das läuft gerade. In Deutschland haben sich bereits dutzende Städte gemeldet, um Familien, Kinder aufzunehmen. Ich bin überzeugt, dass das in Österreich auch möglich ist“, so Hebein.

Ludwig gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Für Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist es keine Option, Betroffene in Österreich aufzunehmen. Das Problem sieht er in unterschiedlichen Sichtweisen in der EU: Die österreichische Regierung habe verabsäumt, sich für entsprechende Lösungen einzusetzen. Auch umfangreichere Hilfsmaßnahmen des Bundes in den Flüchtlingslagern seien verabsäumt worden. Da es keine solidarische Aufteilung innerhalb der EU gibt, sieht Ludwig aktuell auch keinen Anlass, Menschen, die derzeit in der Krisenregion ausharren, aufzunehmen, wie er betonte.

Hebein will Flüchtlinge in Wien aufnehmen

Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) unterstützt die Forderung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, einen größeren Beitrag bei der Migrationskrise zu leisten. Gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen ist Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), eine Absage kommt auch von der Wiener ÖVP.

"Mir ist wichtig, dass man Hilfe vor Ort leistet. Wir haben als Stadt Wien ja schon mehrere Projekte unterstützt, auch in Flüchtlingslagern im Libanon oder in Jordanien zum Beispiel, sagte er gegenüber der APA. Dabei arbeite man mit caritativen Organisationen eng zusammen. Von dem Paket der Bundesländer, die eine Million Euro Soforthilfe für Syrien bereitstellen, um die Anstrengungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in der Region zu unterstützen, wird Wien 218.000 Euro übernehmen.

„Es ist mir wichtig, so wie beim Coronavirus auch, über die Bundesländergrenzen hinweg gut zusammenarbeiten.“ Ludwig sprach von einem „nationalen Schulterschluss“. Wien sei immer bereitgewesen, aus humanitären Gründen zu helfen, beteuerte er. Sollte es wie schon 2015 ein Ersuchen des Bundes an das Land geben, hier zu unterstützen, werde man das tun: „Das liegt aber derzeit nicht vor.“

ÖVP Wien gegen weitere Flüchtlinge

Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖV) hat die Aussagen Hebeins per Aussendung zurückgewiesen. "Es ist absolut unverantwortlich, unverständlich und inakzeptabel, dass Wien hier offensichtlich sein eigenes Süppchen kocht und auf eigene Faust Flüchtlinge nach Wien bringen möchte“, hieß es. Österreich habe 2020 bereits 1.000 Frauen und Kinder neu ins Asylverfahren aufgenommen und auch in den letzten Jahren einen großen Beitrag geleistet. Österreich sei unter den am stärksten belasteten Ländern der EU. Es gebe kaum ein Land weltweit und schon gar nicht in Europa, das pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, so Wölbitsch.

Für Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) ist Hebeins „Ankündigung, dass Wien noch mehr Migranten aufnehmen soll, eine Provokation der Sonderklasse“. In einer Aussendung der Wiener FPÖ hieß es: „Unter der Zuwanderungswelle von 2015 hat Wien bis heute zu leiden. Tausende sind in das Wiener Sozialsystem gepilgert und kriminell geworden. Nie wieder darf sich so etwas wiederholen.“