Die Regierungsbeschlüsse haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) nach der Sitzung am Dienstag vorgestellt – die erstmals in ihrer Geschichte als Videokonferenz stattgefunden hat. Die Wiener Landesregierung schaffe, so wurde versichert, mit dem heutigen Beschluss jene Rahmen, um mit Sach-, Zweck- und Personalausgaben zur Eindämmung des Coronavirus reagieren zu können. Ziel sei unter anderem die Sicherstellung der öffentlichen Gesundheitsversorgung.
Klein- und Mittelbetriebe bekommen ebenfalls zusätzliche finanzielle Hilfe. Die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank (WKBG) übernimmt laut Aussendung zusätzliche Bürgschaften in Höhe von 10 Mio. Euro. Stadt und WKW (beteiligt mit jeweils 5 Mio. Euro, Anm.) stellen bis zu 80 Prozent Haftungsumfang bereit. Das betrifft Kredite über maximal 500.000 Euro, die über die jeweiligen Hausbanken abgewickelt werden.
Soforthilfe für kleine Unternehmen
Stadt und Kammer legen zudem einen „Akut-Zuschuss“ in Höhe von jeweils 10 Mio. Euro in den „Notlagenfonds der Wirtschaftskammer Wien“, der eigens für Krisensituationen eingerichtet wurde. Damit stehen Wiener Einperson- und Kleinstunternehmen, die durch die Corona-Situation in Not geraten sind, in Summe 20 Mio. Euro als Soforthilfe zur Verfügung, hieß es. Auch die finanzielle Unterstützung von Home-Office-Lösungen für KMUs wurde angekündigt. Die Mittel des Arbeitnehmerinnen- bzw. Arbeitnehmerförderungsfonds (waff) wurden ebenfalls um 3 Mio. Euro aufgestockt.