Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ)
APA/Georg Hochmuth
APA/Georg Hochmuth
Politik

CoV-Krise: Wien will Finanzausgleich aussetzen

Die Stadt stellt Kleinunternehmen einen neuen Fördertopf bereit: Die Aktion „Wien Online“ soll helfen, sich in der Coronavirus-Krise über Wasser zu halten. Auch für sich selbst sucht die Stadt nach neuen Wegen, um die Krise zu bewältigen. Ein Weg könnte über den Finanzausgleich führen.

Wien erwartet einen Einbruch bei den Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Im Interview mit ORF-Wien-Chefredakteur Paul Tesarek sagte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), in der Krise müsse man einfach auch neue Wege gehen. Er sprach von einem Schulterschluss mit Bund, Ländern, Gemeinden und Städten, um die Krise bestmöglich zu bewältigen. Zwar habe Wien „sehr erfolgreich gewirtschaftet“, dennoch werde es am Ende „eine klare Delle“ geben. Wien müsse als kommunaler Player alles tun, um die lokale Wirtschaft zu unterstützen, auch um den Preis höherer Schulden. Derzeit müsse man von Monat zu Monat schauen, welche Antworten die richtigen seien, um die Krise zu bewältigen.

Längerfristig könnte ein neuer Weg laut Hanke über den Finanzausgleich führen. Man solle darüber nachdenken, ob in Zeiten der Coronavirus-Krise, wo so viel unklar sei für Kommunen und Städte, nicht Verhandlungen für den Finanzausgleich ausgesetzt werden sollten. Man könnte eine Verlängerung auf zwei Jahre andenken und die Verteilungsschlüssel belassen, wie sie sind. Das würde Sicherheit und Planbarkeit geben. Man solle sich jetzt in der Krise im Kostenbereich rein auf Gesundheitsthemen konzentrieren und möglichst wenig Energie in den Rest investieren. So könne man zeiteffizient vorgehen und möglichst rasch und gut ans Ziel kommen, sagte Hanke.

Interview mit Finanzstadtrat Peter Hanke

15 Millionen für Webshops von Kleinbetrieben

Die Stadt Wien will konkret den Auf- bzw. Ausbau von Webshops fördern. Maximal 10.000 Euro gibt es pro Firma für entsprechende Investitionen, kündigte Hanke am Mittwoch an. Als Zielgruppe gelten vorrangig Klein- und Mittelbetriebe. Insgesamt ist die Förderaktion „Wien Online“ mit 15 Mio. Euro dotiert. Die Förderquote beträgt 75 Prozent. Das heißt: Drei Viertel der Ausgaben werden von der Stadt übernommen. Unterstützt werden etwa Ausgaben von Verpackung und Versand über die Programmierung von Webshops bis zu Beratungsdienstleistungen.

Hanke sprach von einem „Wohlfühlpaket“ für die Betriebe. Mit der Förderschiene will man einerseits Wiener Manufakturen wettbewerbsfähig zu internationalen Konkurrenten wie Amazon und Zalando, die Hanke als Beispiel nannte, machen. Andererseits richtete Hanke auch einen Appell an die Bevölkerung, Wiener Produkte zu kaufen. Hans Arsenovic, Wirtschaftssprecher der Wiener Grünen, sagte, die Maßnahme sei eine gute Ergänzung zum 38-Mrd.-Hilfspaket des Bundes. Die Stadt stelle hier Förderungen auf für Zielgruppen, „die vom Bund nicht so gut abgedeckt werden“.

Zusätzlich zwei weitere Förderschienen

Abgewickelt wird die Webshop-Unterstützung wie auch schon die vorangegangene Home-Office-Förderung in Höhe von zehn Millionen Euro über die Wirtschaftsagentur. Geschäftsführer Gerhard Hirczi stellte bei der Gelegenheit noch zwei weitere Förderschienen vor. Bei der Aktion „innovate4vienna“ werden je bis zu 200.000 Euro für innovative Ideen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise zugeschossen. Das reicht von Schutzbekleidung über Testverfahren bis zu digitalen Lösungen für Social Distancing.

Die Kreativwirtschaft ist wiederum beim Wettbewerb „Creatives for Vienna“ aufgerufen, Vorschläge für das Leben in der Stadt nach der Krise zu entwickeln. Überzeugende Einreichungen werden mit je 5.000 Euro bedacht.