Die Experten beider Seiten seien in laufendem Kontakt, sagte der für die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) sprechende PR-Berater Alfred Autischer am Mittwoch. Die AUA braucht für den Antrag bei der COFAG eine österreichische Hausbank. Aufgrund der Höhe der Summe – kolportiert sind bis zu 800 Mio. Euro – wird es wohl ein Konsortium, also ein Zusammenschluss mehrerer Banken sein, die sich das Risiko teilen. Für 90 Prozent des Kredits haftet die Republik in Form einer Garantie. Insgesamt gibt es laut dem COFAG-Sprecher bereits Anträge von 4.000 Firmen bei der Agentur, die 15 der 38 Mrd. Euro an Staatshilfen verwaltet.
Abstimmung mit anderen Lufthansa-Töchtern
Parallel soll es bei der AUA auf einer zweiten Ebene Gespräche über eine Standortgarantie zwischen der Regierung und dem deutschen Eigentümer, der Lufthansa AG in Frankfurt, geben. Aufseiten Österreichs wird, wie die APA erfuhr, gerade ein Verhandlungsteam mit Experten zusammengestellt, das mit dem Lufthansa-Vorstand in Kontakt treten soll. Nächste Woche soll es so weit sein. Darüber hinaus stimmt man sich auch mit anderen Ländern wie Belgien und der Schweiz ab, in denen die Lufthansa ebenfalls Tochterairlines hat.
Die COFAG wickelt im Hintergrund mehrere Garantieformen ab. Für Großunternehmen sind das bis zu 120 Mio. Euro, in Ausnahmefällen wie bei der AUA kann es auch mehr sein. Bei Großunternehmen ist die Kontrollbank (OeKB) eingebunden, bei Klein- und Mittelbetrieben die Förderbank aws, und bei Tourismus- und Freizeitbetrieben die Hotel- und Tourismusbank. Ansprechpartner für die Unternehmen, die Hilfe brauchen, ist die Hausbank.
AUA-Debatte im Nationalrat
SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger forderte im Parlament eine staatliche Beteiligung an der AUA oder an der Lufthansa. Nur dann dürfe es öffentliche Mittel für die AUA geben. Die AUA sei systemrelevant für Österreich. Von der Regierung wollte Stöger wissen, welche Hilfe zu welchen Bedingungen vorgesehen sei und wie es langfristig mit der AUA weitergehen solle. Unbedingt nötig für die Airline sei auch die Langstrecke. Es gehe um die Sicherung von Arbeitsplätzen und des Wirtschaftsstandortes, vor allem in Ostösterreich. Nach Meinung von Stöger gibt es „jetzt ein Zeitfenster, das genützt werden sollte“.
Der für die Luftfahrt zuständige Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) hielt sich eher allgemein, stellte aber klar, dass die Hilfsbereitschaft der Politik nicht unbegrenzt sei: „Der Satz ‚koste es, was es wolle‘ hat seine Grenzen. Das muss man offen sagen.“ Die Bedeutung des Sektors sei klar. Jetzt gehe es darum, einen ordentlichen Prozess mit einer Analyse der Ist-Situation aufzusetzen. Experten sollten der Politik alle Handlungsoptionen zeigen. Man solle sich nicht allzu schnell auf nur eine Lösung festlegen.
Gespräche seit dem 7. April
Die AUA verhandelt seit 7. April über Staatshilfen aus dem Coronavirus-Paket. An den Gesprächen nehmen die AUA-Mutter Lufthansa, der Staat, die Sozialpartner und die AUA teil. Ziel sei es, so viele Jobs wie möglich zu retten, das Drehkreuz Wien zu erhalten und die AUA wieder zum Fliegen zu bekommen, hieß es anfangs. Man werde nichts übers Knie brechen, eine ordentliche Lösung sollte in einigen Wochen erreicht werden.