Allein für Wien mache das Minus an Einnahmen nach derzeitigem Stand rund 780 Millionen Euro aus, sagte Ludwig. Das sei aber nur eine vorläufige Zahl, an der die Größenordnung erkennbar werde. Das ändere sich laufend. Er habe die Sorgen und Nöte der Gemeinden mehrfach gegenüber der Bundesregierung erwähnt, es gebe ja laufend Videokonferenzen über Maßnahmen zu Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Die Regierung habe aber bisher noch keine Schritte gesetzt, sagte Ludwig. Das sei auch der Grund für die Pressekonferenz am heutigen Dienstag.
Es sei notwendig, Unternehmen zu unterstützen. Aber auch oder gerade Städte und Gemeinden befänden sich in prekären Situationen und bräuchten Unterstützung. Laut Ludwig sind sie mit 3,5 Mrd.Euro größter Investor im Lande. Wenn jetzt Städte unter Druck gerieten, sich die Zahl der Abgangsgemeinden (Gemeinden, die den Haushaltsausgleich nicht schaffen, Anm.) verdreifache, „dann können wir davon ausgehen, dass das vorhergesehene Investitionsprogramm nicht erfüllt werden kann“. Schulsanierungen, Straßenprojekte, der Bau eines Hallenbads und anderes mehr: Wenn das nicht realisiert werde, wirke sich das stark auf den Arbeitsmarkt aus.
„Bedrohliche finanzielle Auswirkungen“
Der Städtebund rechnet für heuer mit einem finanziellen Minus durch die CoV-Pandemie zwischen 900 Millionen („optimistischste Rechnung“) und zwei Milliarden („pessimistischste Rechnung“) für den Städtebund. Das wären zwischen fünf und elf Prozent weniger als im Vorjahr.
Das pessimistischste Szenario des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) stützt sich auf die aktuelle WIFO-Prognose eines BIP-Minus von 7,5 Prozent sowie des erwarteten Rückgangs der Ertragsanteile (minus 450 bis 1.100 Mio. Euro) und der Kommunalsteuer (zwischen 220 und 315 Mio. Euro minus). Es brauche ein Investitionsprogramm des Bundes, so Ludwig. Es solle ein kommunales Klimainvestitionspaket geben, und der Entgang der Kommunalsteuer und der zu erwartenden Rückgänge der Ertraganteile müssten ersetzt werden.
Der per Video zugeschaltete Bürgermeister von Bregenz, Markus Linhart (ÖVP), verlangte nicht nur einen Rettungsschirm, sondern auch einen Einnahmenersatz, etwa im Gebührenbereich. Wie viel den Gemeinden hier verloren geht, zählte KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald auf. Neben den Gebühren (bis zu minus 134 Mio. Euro) nannte er auch die Fremdenverkehrsabgabe samt Orts- und Kurtaxe (bis zu minus 210 Mio. Euro) oder fehlende Leistungserlöse etwa in der Kinderbetreuung.
Regierung will über Hilfen reden
Die Regierung will auch mit Städten und Gemeinden über ihren Einnahmenentfall reden, kündigten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstagnachmittag an. Dazu werde es Gespräche geben, versicherte Kogler. Nachdem sich der Bund derzeit sehr günstig finanzieren könne, sei es eine Überlegung „wie wir die Finanzkraft des Bundes als Schirm zur Verfügung stehen können“.
Dabei müsse man besonders berücksichtigen, dass die Kommunen und Gemeinden große öffentliche Investoren sind. Zur Kritik Ludwigs sagte Kogler: „Ich glaube nicht, dass wir auf die Kommunen vergessen haben“, aber Kommunen und Bundesländer seien ja Gebietskörperschaften „und die gehen ja nicht so schnell pleite“. Die Kritik des Wiener Bürgermeisters könne auch mit den bevorstehenden Gemeinderatswahlen zu tun haben.
Auch Blümel kündigte Gespräche mit Städte- und Gemeindebund an. Es sei klar, dass im Zuge der Coronavirus-Krise auch die Einnahmen von Ländern und Gemeinden betroffen sind, wenn beim Bund die Einnahmen wegbrechen. Das werde man nicht zur Gänze kompensieren können, dennoch wolle die Regierung schauen, wie sie die Gemeinden unterstützen kann.