Virusbedingt wurden für die von der FPÖ initiierte Untersuchungskommission auch für dieses Gremium spezielle Sicherheitsmaßnahmen verhängt, was einiges an Imposanz mit sich brachte. Denn um den nötigen Abstand zu ermöglichen, fand die Sitzung in der historischen Volkshalle im Rathaus statt. Diese ist dank ihrer neugotischen Pracht nicht nur weit eindrucksvoller als der übliche Sitzungssaal, sondern auch viel größer. Zugleich wurde auch der Zugang reglementiert, es waren deutlich weniger Zuhörer als sonst zugelassen. Auch Möglichkeiten zur Desinfektion wurden angeboten.
Inhaltlich bisher programmgemäß
Inhaltlich verlief der Tag plangemäß. Zunächst musste am Donnerstag der Präsident des „Wiener Kulturservice“, Kurt Wimmer, Rede und Antwort stehen. Wimmer ist ehemaliger SPÖ-Bezirksvorsteher in Margareten. Der Verein ist unter anderem Mitveranstalter des von der Wiener SPÖ initiierten und organisierten Donauinselfestes. Rund 1,5 Mio. Euro aus städtischer Förderung wurden dafür etwa im Vorjahr bereitgestellt. "Der Verein ist in keiner Form Geldgeber für SPÖ-Veranstaltungen“, beteuerte Wimmer. Dementsprechend kenne man auch keine Gesamtkalkulation des Festes.
Nach Wimmer kam der Ex-Chef der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, in den Zeugenstand. Er wurde gebeten, über die Gebarung des Vereins „Modern Society“ (ehemals „Dr.-Karl-Lueger-Institut – Verein Wiener Volksheime“, Anm.) Auskunft zu geben. Diesem stünden, wie Juraczka ausführte, traditionell Wiener ÖVP-Obleute vor. Es handle sich um einen „Thinktank“, der sich mit politischen Strömungen abseits der Tagespolitik auseinandersetze. Die Frage, ob es Spenden in Form direkter Geldflüsse an die Volkspartei gegeben habe, verneinte Juraczka.
Subventionen einzige Einnahmen
Als letzter Zeuge wurde der aktuelle Wiener ÖVP-Chef und Finanzminister Gernot Blümel befragt, der von 2015 bis 2017 Vereinspräsident war. Er musste Auskunft zu Mieteinnahmen der Einrichtung und einer „fiktiven Spende“ geben. FPÖ-Abgeordneter Dietmar Kowarik forderte in der Sitzung von Blümel eine Erklärung zur Einnahmen- und Ausgabenrechnung aus dem Jahr 2016 ein. Hier seien als Einnahmen nur die Subventionen der Stadt, nämlich 63.757 Euro, verbucht worden. Und das, obwohl „Modern Society“ auch Mieteinnahmen lukriert habe.
In Sachen Mieteinnahmen wurde in der U-Kommission auch Bezug auf Medienberichte aus dem Vorjahr genommen, wonach Immobilien im Besitz des Vereins unter dem Marktwert an ÖVP-Bezirksorganisationen vermietet worden seien. Die ÖVP hatte auf Verlangen des Rechnungshofs diese Mietnachlässe in ihrem Rechenschaftsbericht 2017 als Spende anführen müssen.
Vereine: Blümel vor U-Kommission geladen
Die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats zu Förderungen an städtische Vereine arbeitet wieder. Nach zwei Monaten Pause war am Donnerstag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geladen.
Blümel erklärte „Nicht-Geldfluss“
Blümel erklärte im Zuge seiner rund einstündigen Befragung, dass Spenden ja nichts Illegales seien, wenn sie ausgewiesen würden – was ja auch geschehen sei. Diese „fiktive Spende“ – ein Betrag in Höhe von knapp 23.000 Euro, der sich aus dem von einem Gutachter ermittelten marktüblichen Preis und der tatsächlich verrechneten Miete ergeben habe – sei angegeben worden. Echtes Geld vom Verein an die Partei sei nie geflossen: „Es war ein Nicht-Geldfluss.“
Warum die Mieteinnahmen nicht in der Bilanz aufgeschienen sind, konnte Blümel nicht erklären. Der Minister und Wiener Parteichef versicherte jedenfalls, dass die Fördermittel der Stadt stets für jene Zwecke verwendet worden seien, wofür sie beantragt wurden: „Bildungsarbeit, Unterstützung wissenschaftlicher Publikationen, Seminare“. Der Magistrat als Fördergeber habe außerdem jährlich die Abrechnungen geprüft. „Es hat nie Beanstandungen gegeben.“ Wobei er, Blümel, mit der Subventionsabwicklung gar nicht betraut gewesen sei. Das sei Sache des Geschäftsführers gewesen.
„Modern Society“ bezog in den vergangenen Jahren jeweils Fördermittel der Stadt in der Größenordnung zwischen rund 57.000 und 70.000 Euro jährlich. Die FPÖ, die die U-Kommission initiiert hat, reiht „Modern Society“ laut dem Einsetzungsantrag in jene Liste der Organisationen ein, bei denen „Missstände bei der Gewährung und Subvention durch die Stadt Wien“ dokumentiert seien.