"Den Menschen, die jetzt enttäuscht sind über die Ausweitung des Parkpickerls, zumal es im Herbst 2017 eine Befragung der Bevölkerung gegeben hat, wo sie bezahltes Parken wünschen, kann ich nur sagen, dass sich die Situation entscheidend geändert hat und dass sich auch ohne FPÖ-Fraktion eine Mehrheit im Bezirksparlament für diesen Schritt ausgesprochen hätte“, begründete Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) die Entscheidung. Er sei gegen das Abzocken der Autofahrer und für eine wienweite Lösung der Parkraumbewirtschaftung. Denn so bleibe Wien weiter „ein Fleckerlteppich mit unterschiedlichen Zeiten, bei denen sich keiner mehr auskennt“.
Laut Stadler sei der Bezirk zum Handeln gezwungen gewesen und habe nicht weiter auf ein wienweites Konzept für die Parkraumbewirtschaftung warten können. Für Autofahrer ist die Situation in Simmering prekär. Diese würden selbst in den Randgebieten von Kaiserebersdorf keinen Parkplatz mehr finden, geschweige denn im Raum Weißenböckstraße und Wilhelm-Kreß-Platz, hieß es aus dem Bezirk. Teile des Bezirks seien völlig überparkt, vor allem mit Autos aus Niederösterreich, aus der Slowakei oder anderen Staaten, die ihre Autos kostenlos in Simmering abstellen und dann mit den öffentlichen Verkehrsmitteln weiterfahren.
Genauer Geltungsbereich noch offen
Die überwiegende Mehrheit habe daher den Beschluss für die Ausweitung des Parkpickerls positiv aufgenommen, Unmutsäußerungen habe es nur vereinzelt gegeben, so der Bezirk. Stadler betonte, er hoffe, dass in Simmering jetzt nicht ein Parkpickerlmodell beschlossen worden sei, das wieder hinfällig werde, „wenn (Verkehrsstadträtin, Anm.) Hebein die Güte hat, eine wienweite Lösung zu präsentieren“. Diese habe sie im Februar für Ostern angekündigt, bis heute habe man aber nichts dazu gehört.
Die Ausweitung des Parkpickerls wird mit November gültig. Bis dahin sind noch Fragen zum Geltungsbereich zu klären. Im genauen Wortlaut heißt es: „Antrag zur Ausweitung auf flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Simmering, ausgenommen jene Flächen, die nach den Verordnungen nicht möglich sind. Vor Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung ist in den Bezirksgremien (z.B. Präsidiale) über die Ausdehnung und Ausnahmen Einvernehmen herzustellen“. Mit „Ausnahmen“ sind Industriegebiete gemeint. Wie diese definiert und ob sie in die Ausweitung integriert werden, muss noch mit Fachabteilungen diskutiert werden.
SPÖ erfreut über Korrektur von Fehlentscheidungen
SPÖ-BV-Stellvertreter Thomas Steinhart begrüßte den Beschluss: „Die Klubs haben sich auf eine Lösung verständigt, um das Zonenmodell abzuschaffen. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung wurde beschlossen, um dem Simmeringer Parkchaos ein Ende zu bereiten.“ Für das Chaos verantwortlich machte Steinhart das 3-Zonen-Modell des Bezirksvorstehers. Dank seiner Fehlentscheidungen leide die Simmeringer Bevölkerung unter der Pendler-Flut, Verdrängungseffekten und Verkehrschaos. Steinhart verwies auf die Evaluierung der Parkplatzsituation in Simmering durch den Magistrat 2019. Schon damals sei die Ausweitung des Parkpickerls empfohlen worden.
FPÖ nicht erfreut über Steinhart und die SPÖ
Stadler widersprach am Freitag den „in mehrfacher Hinsicht falschen“ Darstellungen Steinharts. Das Zonenmodell sei nicht von ihm, Stadler, sondern 2016 von der MA 65 vorgeschlagen worden. Im Dezember 2017 habe es dann einen Grundsatzbeschluss für die Einführung des Parkpickerls gegeben, für den dann alle Parteien, auch die SPÖ, im Bezirksparlament gestimmt hätten. Stadler verwies auf eine Presseaussendung der SPÖ von März 2017, die belege, „wie eindeutig damals die SPÖ gegen die Einführung eines flächendeckenden Parkpickerls war“.
Darin hätten sich der damalige SPÖ-Bezirksvorsteher-Stv. Peter Kriz und der SPÖ-Landtagsabgeordnete Ernst Holzmann gegen eine „Zwangsbeglückung der Bevölkerung“ ausgesprochen. So habe es darin etwa geheißen: „Ein genauer Blick auf Simmering zeigt, dass unser Bezirk aufgrund seiner Struktur für das flächendeckende Parkpickerl ungeeignet ist…Eine Zwangsbeglückung der Simmeringerinnen und Simmeringer halten wir daher für unsinnig…“ Auch Steinharts Aussage, dass eine Evaluierung der Parkpickerlsituation schon 2019 eine Empfehlung auf Ausweitung gab, stimme nicht. Stadler sprach den Wunsch aus, „dass die Kollegen in der SPÖ trotz Wahlkampf bei der Wahrheit bleiben“.
Parkpickerl seit 2018 in Bezirksteilen
In Simmering wurde die Parkraumbewirtschaftung samt Parkpickerl – also der kostenpflichtigen Ausnahmegenehmigung für Anrainer – im Herbst 2018 eingeführt, wobei aber nur ein Teil des Bezirkes betroffen war: das Zentrum von Simmering mit allen U-Bahn-Stationen und deren Umfeld.