"Erste Gespräche haben gezeigt, dass die Fronten zwischen türkischen und kurdischen Vereinen derart verhärtet sind, dass nicht einmal eine gemeinsame Krisensitzung möglich ist“, gaben Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) am Dienstag bekannt.
Welche Vereine zu Gesprächen eingeladen wurden, wollte die Regierung nicht sagen. Klar gestellt hatte die Regierung zuletzt nur, dass keine Vertreter der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ eingeladen werden sollten. Auch woran das für Freitag geplante Treffen letztlich gescheitert ist, erläuterte ein Sprecher Raabs nicht näher. Man habe aus den ersten Kontakten geschlossen, dass eine gemeinsame Krisensitzung nicht möglich sei, hieß es dazu lediglich.
Kurden/Türken-Demo: Runder Tisch abgesagt
Nach den Ausschreitungen bei den Demos in Favoriten wird es kein Treffen mit kurdischen und türkischen Vereinen geben. Die Fronten seien zu verhärtet. Ein Bündnis will wieder auf die Straße gehen.
Nun soll es Einzelgespräche geben
Nehammer und Raab wollen nun die Vereine einzeln in Gesprächen mit Verfassungsschutz und Integrationsministerium über die Rechtslage in Österreich aufklären. Beide Minister wiederholten, dass keine Einflüsse aus dem Ausland auf hier lebende Gruppen geduldet würden: „Für uns ist das absolut inakzeptabel.“ Konflikte aus der Türkei dürften nicht nach Österreich geschleppt und hier ausgetragen werden.
Raab und Nehammer kündigten „harte und klare Gespräche“ mit den Vereinen, „insbesondere mit den türkischen“, an. Wenn Vereine Gespräche verweigern, „werden wir sie umso mehr in die Pflicht nehmen. Sie werden in Kürze Rede und Antwort stehen müssen und von uns noch einmal klar darauf hingewiesen, dass jede Form von Extremismus, ob im Untergrund oder auf offener Straße ausgelebt, nicht zu tolerieren ist.“
Islam- und Integrationsexperten beraten am Mittwoch
Von der Absage des geplanten Runden Tisches nicht betroffen ist ein für morgen, Mittwoch, geplanter Termin. Hier sollen neben Nehammer und Raab Vertreter aus dem Innenministerium, vom Verfassungsschutz sowie Experten für Integration des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und Islamvertreter teilnehmen.