Simmerings Bezirkschef Paul Stadler (FPÖ) fürchtet um die geplante und bereits beschlossene Ausweitung des Parkpickerls in seinem Bezirk. Seine Kritik tat er am Dienstag in einem Offenen Brief an die Regierungsspitze kund. Er befürchtet, dass nun die Situation in Simmering noch länger unverändert bleibe.
"Als Bezirksvorsteher von Simmering mache ich mir nun große Sorgen und darf Sie, Herr Bürgermeister Ludwig und Frau Vizebürgermeisterin Hebein, daran erinnern, dass die Bezirksvertretung in einem gemeinsamen Antrag von FPÖ, SPÖ, Grüne und ÖVP am 10. Juni die Ausweitung des Parkpickerls für Simmering beschlossen hat“, war in dem Schreiben zu lesen. Stadler bekräftigte damit seine schon am Wochenende geäußerte Kritik.
Bezirkslösung statt wienweitem Konzept
Ein kurzer Rückblick: In Teilen Simmerings gilt nach einem positiven Anrainervotum seit 2018 das Parkpickerl. Schon bald gab es Überlegungen zur Ausweitung. Nun wurde im Juni beschlossen, dass die Parkraumbewirtschaftung auf den gesamten 11. Bezirk ausgedehnt wird, eventuell mit Ausnahme der Industriezonen. „Emotional“ sei die Ausweitung des Parkpickerls auf ganz Simmering ein schwerer Schritt gewesen, ließ Stadler damals wissen.
Dabei betonte der Bezirkschef auch: „Ich bin gegen das Abzocken der Autofahrer und für eine wienweite Lösung der Parkraumbewirtschaftung. Denn so ist Wien weiter ein Fleckerlteppich mit unterschiedlichen Zeiten, bei denen sich keiner mehr auskennt.“ Er vermisse immer noch das von der Stadt angekündigte neue wienweite Konzept, wurde er damals weiter zitiert.
Keine Bezirkslösung, warten auf Wien-Lösung
Nun liegt ein solches Konzept zwar in Zügen vor, aber Stadler kritisierte in seinem Offenen Brief nun heftig die geplante Vorgehensweise. Ihm sei mitgeteilt worden, dass die Ausweitung des Parkpickerls in Simmering nun nicht kommen werde, da es nach der Wahl ein neues Modell geben werde. „Für Simmering bedeutet das, dass der Status quo so bleibt, bis die künftige Stadtregierung irgendwann einmal ein dementsprechendes Gesetz erlässt, mit dem das Parkpickerl von der StVO abgekoppelt wird. Wie die neuen Verordnungen aussehen werden, weiß niemand.“
Dies sei für Simmering „nicht zu akzeptieren“, da sich die Parkplatzsituation in vielen Bereichen des Bezirks durch die Einführung des Parkpickerls in Favoriten entscheidend geändert habe, stellte Stadler im Schreiben weiter klar. „Meines Wissens gibt es bis dato keine Gesetzesänderung, die eine Umsetzung unseres Beschlusses in der Bezirksvertretung auf Ausweitung des Parkpickerls verhindern könnte.“
Stadler glaubt an „Abzockpaket“
Überdies verdächtigt Stadler SPÖ und Grüne, „bereits ein Abzock-Modell für Autofahrer“ in der Schublade liegen zu haben: „Wäre das nicht so, könnten Sie, Herr Bürgermeister, und Sie, Frau Vizebürgermeisterin, schon vor dem Urnengang im Oktober Farbe bekennen und sagen, was auf die Wiener Autofahrer zukommt.“ Ihm gegenüber seien bei einer Besprechung schon „einige Fakten“ durchgesickert: „So wäre geplant, dass ein Parkpickel-Besitzer sein Fahrzeug nur noch in einem definierten Wohnumfeld abstellen wird können, außerhalb dieser Begrenzung aber wieder zur Kasse gebeten werden würde.“
Stadler forderte Ludwig und Hebein nun auf, „die Karten auf den Tisch zu legen und zu sagen, was Sache ist“: „Denn ich werde täglich auf die neuen, erst seit vorigen Mittwoch bekannten Pläne für die Parkraumbewirtschaftung angesprochen. Wie diese aber konkret aussehen sollen, sagt keiner.“