„Mit dieser Verordnung hat die Republik die Formalkriterien für die AUA-Rettung abgeschlossen. Im Wesentlichen wird festgelegt, dass es Geld der Steuerzahler nur gegen eine Standortgarantie gibt“, teilte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit. Ziel ist es demnach, einen Rahmen für die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen zu schaffen. Auch wenn nicht davon auszugehen sei, dass diese Verordnung noch für andere Szenarien gebraucht werde, sei es gut „für den unwahrscheinlichen Fall der Fälle“ gewappnet zu sein.
Richtlinien für finanzielle Maßnahmen
Die Verordnung bildet vor allem die finanziellen Hilfen und Standortzusagen der Lufthansa-Tochter AUA ab. Auf ihrer Basis kann der Finanzminister Richtlinien zur Gewährung von finanziellen Maßnahmen gemäß des Abbaumanagementgesellschafts (ABBAG)-Gesetzes erlassen. Damit sollen Unternehmen in der Coronakrise die Zahlungsfähigkeit erhalten bzw. Liquiditätsschwierigkeiten überbrückt werden.
Voraussetzung ist, dass standortrelevante Unternehmen durch die Ausbreitung von COVID-19 bestandsgefährdende Schäden erleiden. Mit der Umsetzung und Abwicklung dieser finanziellen Maßnahmen wird die neue Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) gemäß ABBAG-Gesetz beauftragt. Im Einzelfall ist zudem, wie auch bei der AUA, eine beihilfenrechtliche Genehmigung der EU-Kommission einzuholen.
Millionenhilfen und Sparpakete
Die Austrian Airlines (AUA) werden mit 600 Mio. Euro gerettet, wurde am 8. Juni verkündet. Je 150 Mio. Euro schießen die Republik Österreich und die Eigentümerin Lufthansa zu. Darüber hinaus gibt es einen 300 Mio. Euro schweren staatlich garantierten Bankkredit. Die AUA setzt auch ein hartes Sparpaket um. Auch die AUA-Mutter Lufthansa wird von Deutschland mit Milliarden gerettet. Der Lockdown in der Coronakrise führte zu einem ultimativen Einbruch der Fluggastzahlen, die meisten Flieger blieben am Boden.