Immer wieder tauchen auf Airbnb Inserate für die Vermietung von Gemeindewohnungen auf. Da eine Untervermietung illegal ist, will die Stadt das unterbinden. Zunächst habe es Verhandlungen mit Airbnb über die automatische Sperre der 220.000 Gemeindewohnungen gegeben, was aber abgelehnt wurde. Nun soll die Justiz darüber entscheiden.
„Diese Kurzzeitvermietungen sind strikt untersagt. Daher wollen wir, dass diese Plattformen die Adressen der Gemeindebauten sperren. Airbnb ist auf diese Forderung nicht eingegangen und so haben wir uns entschlossen, zum Schutz des Gemeindebaus den Rechtsweg einzuschlagen“, sagte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) gegenüber „Wien heute“.
Gemeindewohnungen: Stadt klagt Airbnb
Streitpunkt ist diesmal die Vermietung von Gemeindewohnungen. Bisher sind zehn Fälle bekannt. Adressen von Gemeindebauten sollen automatisch gesperrt werden, verlangt Wien.
Bei Untervermietung droht Delogierung
Wird ein Mieter bei einer Untervermietung ertappt, dann drohen Konsequenzen – die können bis zur Delogierung reichen. Warum die Stadt den Weg über Airbnb gehen will, statt direkt die betreffenden Mieter rechtlich zu belangen? Das wird mit dem Aufwand argumentiert. „Es ist derzeit aber sehr mühsam, die Übeltäter auszuforschen, und in vielen Fällen kaum möglich“, hieß es in der „Kronen Zeitung“.
Airbnb für Aufklärungskampagne
Airbnb hat am Montagnachmittag eine Aufklärungskampagne „zum Schutz des Gemeindebaus“ vorgeschlagen. Man wolle mit der Stadt Wien zusammenarbeiten und Unterkünfte in Gemeindewohnungen von der Plattform nehmen, „wenn uns diese zur Kenntnis gebracht werden“, so eine Airbnb-Sprecherin gegenüber „Radio Wien“.
„Airbnb möchte den konstruktiven Austausch mit der Stadt Wien fortsetzen und zu fairen und verhältnismäßigen Regeln beitragen, die es den Wienerinnen und Wienern ermöglichen, ihr Zuhause zu vermieten und gleichzeitig einen effektiven Wohnraumschutz gewährleisten“, hieß es in der Stellungnahme.
ÖVP: Gemeindebauten für Buchungsplattformen sperren
Die Wiener ÖVP beschrieb diesen Schritt in einer Aussendung als „längst überfällig“. Man habe bereits mehrfach auf die Problematik hingewiesen und konkrete Maßnahmen gefordert. Steuerfinanzierte Gemeindewohnungen dürften nicht als Touristenunterkünfte missbraucht werden, hieß es weiter.
Unterstützung für die rechtlichen Schritte der Stadt Wien kam von der Österreichischen Hoteliervereinigung. „Es kann nicht angehen, dass sich einige Leute eine goldene Nase mit der illegalen Untervermietung von öffentlich subventionierten Wohnungen verdienen, Airbnb seelenruhig zuschaut und den klaren Gesetzesbruch in Kauf nimmt, nur um die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen", wurde Generalsekretär Markus Gratzer in einer Aussendung zitiert.
Gratzer fordert eine bundesweite Registrierungspflicht für Hosts.
Immer noch keine Einigung bei Ortstaxe
Noch immer Stillstand herrscht unterdessen bei den Verhandlungen über den Modus der Abgabe der Ortstaxe, die sich schon seit Jahren ziehen, wie es im Büro des zuständigen Wirtschaftsstadtrats Peter Hanke (SPÖ) hieß. Der Letztstand dabei ist: Airbnb bot der Stadt an, die Taxe einzuziehen und weiterzugeben. Das werde bereits in mehreren hundert Städten so gehandhabt, lautet das Argument.
Im Rathaus wurde diese Lösung jedoch nicht akzeptiert. Eine – wie von der Stadt geforderte – Weitergabe von persönlichen Nutzerdaten kam für die Plattform hingegen aus Datenschutzgründen nicht infrage. Das sei nicht mit den Vorgaben des österreichischen und des europäischen Rechts vereinbar.
Man wolle "eine Vereinbarung zur automatisierten Einziehung der Ortstaxe weiterhin mit der Stadt gemeinsam umsetzen, hieß es am Montag von Airbnb: „Wir halten alle offenen Punkte für lösbar.“