Ludwig sprach in der neuen „Libelle“ am Dach des Leopold Museums im Museumsquartier von einem „Wahlkampfauftakt der anderen Art“. Man sei gewohnt, diesen üblicherweise vor bis zu 1.500 Besuchern abzuhalten – was diesmal aber coronabedingt nicht möglich sei.
„Wir haben auch ein sehr gutes Verhältnis zur Bundes-SPÖ“
Demnach waren nur rund 50 geladene Gäste geladen – darunter die gesamte rote Stadtregierungsmannschaft, Nationalratspräsidentin Doris Bures, Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl und Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner. „Nur um ein Missverständnis auszuräumen: Wir haben als Wiener SPÖ auch ein sehr gutes Verhältnis zur Bundes-SPÖ“, sagte der Bürgermeister, als er letztere begrüßte.
Das Wort ergriff jedoch Ludwig allein. In einer gut einstündigen Rede arbeitete er sich quer durch alle Themenbereiche und erinnerte dabei an zahlreiche jüngere und auch schon bekannte Leistungen der Wiener SPÖ. Mit Blick auf die Wahl kündigte Ludwig dabei auch einige neue Hilfspakete an. Wobei er die Maßnahmen großteils nur anriss, einige davon sollen in den kommenden Tagen noch extra präsentiert und konkretisiert werden, hieß es.
Schanigärten auch im Winter
Den Gastronomen soll ermöglicht werden, ihre Schanigärten auch in dieser Wintersaison offen halten zu können – allerdings nicht kostenlos. Geplant ist, die Öffnung analog zu jener in den Sommermonaten zu gestalten. Eine Winteröffnung ihrer Gastgärten ist den Wiener Wirten bereits jetzt erlaubt. Allerdings gibt es dabei etwa die Verpflichtung, die den Schanigarten abends wieder zu entfernen. Dies wir dem Vernehmen nach im kommenden Winter nicht nötig sein. Nähere Details sollen in den nächsten Tagen verkündet werden.
Wahlkampfauftakt der SPÖ
Die SPÖ hat am Dienstag den offiziellen Startschuss für ihren Wahlkampf gegeben. Bürgermeister Michael Ludwig kündigte neue Coronavirus-Hilfen für die Gastronomie, den Tourismus und die Clubszene an.
Bis zu 30.000 Euro pro Lokal
Für die Nacht-Gastro bzw. die Clubszene gibt es finanzielle Hilfe. Ludwig stellte einen Fördertopf von drei Mio. Euro in Aussicht. Um sich das Geld – bis zu 30.000 Euro pro Lokal – abholen zu können, müssen Veranstaltungskonzepte eingereicht werden. Die Unterstützung soll noch heuer fließen, die Umsetzung der geförderten Projekte ist bis Ende 2021 möglich, hieß es im zuständigen Büro des zuständigen Finanzstadtrats Peter Hanke (SPÖ) auf Nachfrage.
Konkretisiert wurde bereits die angekündigte Kabarettförderung, die ebenfalls drei Mio. Euro umfasst, „damit wir auch in Zukunft etwas zum Lachen haben“, erklärte Ludwig. Unter den Häusern, die davon profitieren, finden sich etwa die Kulisse, das Simpl, das Kabarett Niedermair, das Globe-Theater, der Stadtsaal oder auch das Orpheum.
15,5 Mio. Euro zusätzlich für Hotels und Tourismus
Im Bereich Arbeitsmarkt wird die „Joboffensive 50plus“ für ältere Langzeitarbeitslose ausgebaut. 1.000 Plätze kommen dazu, wofür 13,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Unter anderem ist vorgesehen, 100 Vollzeitarbeitsplätze für administrative Tätigkeiten an 200 Schulen zu schaffen, um gleichzeitig Lehrer zu entlasten, kündigte der Wiener SPÖ-Vorsitzende an.
Gleichzeitig will man Lehrlingen helfen, die derzeit in Ausbildung sind, aber diese nicht abschließen können, weil der Betrieb sie infolge der Coronakrise nicht halten kann. Sie werden in das Programm der überbetrieblichen Lehrausbildung aufgenommen. Das ziele vor allem auf die Gastronomie ab, so der Bürgermeister.
Für den Sektor Tourismus und Hotellerie werden wiederum bis zu 15,5 Mio. Euro zusätzlich fließen. Dieser Bereich sei schwer getroffen, „weil der Kongresstourismus zu 100 Prozent eingebrochen ist“, führte Ludwig aus.
Immo-Kauf durch ausländische Käufer wird erschwert
Ludwig kündigte auch einen Spekulationsstopp im Immo-Bereich an. Wie das Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) der APA mitteilte, soll dazu etwa das bestehende Ausländergrunderwerbsgesetz nachgeschärft werden. Dieses regle, unter welchen Voraussetzungen Ausländer Grundstücke erwerben können. Eine Genehmigung sei schon jetzt nur dann zu erteilen, wenn ein volkswirtschaftliches oder soziales Interesse am Zustandekommen des Geschäfts vorliege, hieß es. Andere öffentliche Interessen dürften dem nicht entgegenstehen.
Nun werden auch die potenziellen Erwerber näher unter die Lupe genommen. Damit soll Schachtelkonstruktionen und anderen Umgehungsgeschäften der Kampf angesagt werden, hielt man fest. Die Eigentumsverhältnisse der Interessenten sollen umfassend durchleuchtet werden, wobei hier auch eine Ausweitung auf juristische Personen, deren Kapital in überwiegend ausländischem Eigentum sich befindet, geplant ist.
Auch wird verlangt, dass man mindestens fünf Jahre lang in Wien einen Hauptwohnsitz hatte. In Ausnahmefällen reicht es auch, nachzuweisen, dass die Immobilie als solcher dienen wird. Weiters gibt es eine Beschränkung auf ein Grundstück pro Familie. Ausgeschlossen von einem Kauf sind unter gewissen Voraussetzungen auch straffällig gewordene Personen.
Seitenhiebe auf ÖVP und FPÖ
Die politische Konkurrenz in Wien sowie die türkis-grüne Bundesregierung ließ der SPÖ-Chef in seiner Rede namentlich gänzlich unerwähnt – wobei durchaus ein paar wenige Seitenhiebe herauszuhören waren. Forderungen von ÖVP und FPÖ nach einem strengeren Zugang zu Gemeindewohnungen für Ausländer kommentierte er etwa mit dem Satz: „Ich finde es interessant, dass die, die noch nie etwas zum Gemeindebau beigetragen haben, sich plötzlich um den Gemeindebau kümmern.“
Er sei dafür, dass jene, die die Bauten errichten, auch die Möglichkeit haben sollen, darin zu wohnen, spielte er wohl auf die vielen Baustellenarbeiter mit Migrationshintergrund an. In Wien gelte für alle, sich an bestimmte Spielregeln zu halten. Im Gegenzug müssten die Menschen aber auch anständig behandelt werden.
„Uns braucht man Umwelt- und Klimaschutz nicht erklären“
In Richtung Grüne – ohne sie zu erwähnen – adressierte Ludwig: „Uns braucht man Umwelt- und Klimaschutz nicht erklären.“ Die SPÖ habe Wien zur Klimamusterstadt gemacht, der Grünanteil in der Metropole sei zuletzt sogar auf 53 Prozent leicht erhöht worden.
Zum Schluss appellierte der Bürgermeister an die Wiener, von ihrem Wahlrecht am 11. Oktober Gebrauch zu machen und der SPÖ ihr Vertrauen zu schenken. „Weil ich der Überzeugung bin: Wir können’s. Und weil wir Visionen von der Zukunft haben, die es wert sind, unterstützt zu werden“, warb Ludwig.