Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezeichnete es als „beschämend“, dass Türkis-Grün hier bisher nichts zustande gebracht habe. Die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein nahm indes ausschließlich die ÖVP in die Pflicht. „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, Kinder aufzunehmen. Ich erwarte mir, dass Bundeskanzler Kurz (Sebastian, ÖVP, Anm.) dieser Menschlichkeit nicht im Wege steht“, sagte Vizebürgermeisterin Hebein, deren Partei im Bund mit der ÖVP koaliert, am Rande eines Medientermins.
Hebein sieht „wahltaktische Gründe“
Sie sieht einen Zusammenhang zwischen dem strikten Kurs der Volkspartei mit der Wien-Wahl am 11. Oktober: „Dass die türkise Partei hier aus wahltaktischen Gründen agiert und in Richtung FPÖ-Wählern schielt, liegt auf der Hand.“ Hebein hofft nun auf internen Druck innerhalb der ÖVP. „Worum ich bitte, ist, dass auch Wählerinnen und Wähler der türkisen Partei sich melden und sagen: Da ist eine Grenze erreicht.“
Ludwig bezeichnete die Bereitschaft zur Aufnahme von 100 Kindern in Wien als „Selbstverständlichkeit“. Flüchtlingen aus dem inzwischen zerstörten Camp in Moria zu helfen, sei auch in anderen europäischen Ländern möglich – „auch im Bereich des konservativen Lagers“, verwies er auf entsprechende Schritte aus Deutschland.
Ludwig: „Besonders beschämend“
Diese Frage habe auch nichts mit dem Thema der allgemeinen Zuwanderung zu tun. „Es ist besonders beschämend, unterschiedliche Themen in diesem Zusammenhang durcheinander zu würfeln, um eine Ausrede zu haben, in einer konkreten Situation nicht zu helfen“, sagteder Bürgermeister.
SPÖ, Grüne und NEOS beschlossen bereits vor eineinhalb Wochen im Landtag einen Antrag, in dem sich Wien bereit erklärt, 100 Flüchtlingskinder aus Moria aufzunehmen. Ludwig bekräftigte am Donnerstag, dass die Stadt dies nicht tun könne, wenn der Bund nicht die entsprechenden Voraussetzungen schaffe.
NEOS-Kundgebung vor Außenministerium
NEOS hat am Donnerstag vor dem Außenministerium eine Kundgebung abgehalten und dabei hundert mit Stofftieren besetzte weiße Stühle aufgestellt. Einmal mehr wurde die Aufnahme von hundert Kindern aus dem Lager Moria gefordert. "Es ist eine Frage der Menschlichkeit jenen Kindern, die im Dreck hausen müssen, zu helfen. Ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie endlich handelt“, so NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr.