Im Dezember 2018 hat die Stadt Liefer- und sozialen Diensten erlaubt, die Anrainerparkplätze in den jeweiligen Bezirken an Werktagen zwischen 8.00 und 16 Uhr nutzen zu dürfen. Dafür müssen jedoch Zusatztafeln angebracht werden, die der Bezirk bezahlen muss.
Markus Figl, ÖVP-Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, hat nicht eingesehen, dass er für eine Regelung, die er nicht getroffen hat und auch gar nicht wollte, bezahlen musste. Daraufhin erklärte das Rathaus die Anrainerparkplätze im ersten Bezirk für ungültig und die Flächen wieder zu üblichen Kurzparkzonen.
Anrainerparkplätze nur für Innenstadtbewohner
Die Volksanwaltschaft hält die neue Regelung jedoch für rechtlich in Ordnung, weshalb die Innere Stadt nun die Tafeln anbringen muss. In den kommenden zwei Wochen werden sie montiert. Sobald die Zusatztafeln hängen, sind sie gültig. Auf diesen Parkplätzen dürfen dann nur mehr Bewohner der Inneren Stadt stehen – sowie Liefer- und Soziale Dienste.
Die Josefstadt ist der zweite ÖVP-geführte Bezirk, der die Regelung nicht umgesetzt hat. Hier werden auch weiterhin keine Zusatztafeln angebracht, denn für den achten Bezirk ist die Prüfung der Volksanwaltschaft noch im Gang. Bis dahin bleiben dort die Anrainerparkplätze weiterhin ungültig.