NEOS-Pressekonferenz mit Christian Konrad (ganz links), Christoph Wiederkehr (Mitte) und Ferry Maier (zweiter von rechts)
ORF
ORF
Politik

Moria: NEOS-Initiative mit Konrad und Maier

NEOS bleibt bei der Forderung, 100 Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria nach Wien zu bringen. Unterstützung kommt von Ex-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad und Ferry Maier von Allianz.Menschen.

Konrad betonte am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass man jene in der Volkspartei, „die so wie wir denken“, ermutigen wolle, das auch laut zu sagen. Er höre diese Stimmen in der ÖVP, obwohl die Partei momentan „ziemlich hierarchisch“ geworden sei. Die Haltung der Bundesregierung will Konrad nicht allein darauf zurückführen, dass aktuell Wahlkampf in Wien ist: „Am 12. Oktober wird nicht alles anders.“

Die Regierung habe sich „stark eingegraben“. Dennoch wolle man mit Reden und Argumenten versuchen, diese Haltung zu ändern. „Wenn das Go da ist, genügen wenige Telefonate. Die Bereitschaft ist da, die Kapazität ist da“, betonte der ehemalige Raiffeisen-Generalanwalt, der sich abermals als Koordinator anbot.

Christian Konrad
ORF
Der frühere Flüchtlingskoordinator Christian Konrad sieht auch in der ÖVP Bereitschaft zur Aufnahme von Kindern aus Moria

Maier: Aufnahme von 100 Kindern „geradezu lächerlich“

Ähnlich argumentierte Maier, der eine für die Flüchtlinge unerträgliche Situation auf der griechischen Insel zeichnete: 2.000 der 12.000 seien nicht im neuen Lager untergekommen. Gleichzeitig würde die griechische Polizei Tränengas einsetzen, um den Flüchtlingsstrom in das neue Übergangslager zu lenken, bei dem etwa NGOs wie Ärzte ohne Grenzen ausgeschlossen seien. „Die Grundversorgung ist dort schlechter als im alten Lager“, meinte Maier.

Die Argumente der Bundesregierung lässt Maier nicht gelten. Hilfe vor Ort sei „Beihilfe zur Abschreckung und Österreich macht mit“, so der ehemalige ÖVP-Politiker: „Das hat nichts mit Humanität zu tun.“ Außerdem möchte Maier nicht von Migranten sondern von Flüchtlingen sprechen. Sie als Migranten zu bezeichnen, sei eine „Ungeheuerlichkeit“. Zudem ortete er bei der Aufnahme noch „Luft nach oben“. 100 Kinder seien „gerade zu lächerlich“.

Auch Konrad kann die Argumente der Bundesregierung „nicht nachvollziehen“. Dafür lobte er den gemeinsamen Antrag von SPÖ, NEOS und Grünen im Wiener Landtag, 100 schutzbedürftige Kinder aufzunehmen. Es habe ihm „sehr gefallen, dass ein formeller Beschluss gefasst wurde“.

Wiederkehr: Bereitschaft vorhanden

Christoph Wiederkehr, NEOS-Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl am 11. Oktober, betonte, dass er sich schon seit Monaten für eine Aufnahme einsetze. „Es ist jetzt an der Zeit, dass wir helfen.“ Die Zivilgesellschaft würde ohnedies unterstützend zur Seite stehen. Es scheitere aber an der Bundesregierung und der zynischen Politik der ÖVP. „Ich möchte mit dieser Initiative ein Zeichen setzen, dass die Bereitschaft in der Zivilgesellschaft vorhanden wäre“, so Wiederkehr.

Über die Bereitschaft von Christian Konrad, die Patronanz für 100 unbegleitete Flüchtlingskinder zu übernehmen, zeigte sich Wiederkehr „froh und stolz". „Es ist eine Frage von Anstand und Menschlichkeit, dass diese Kinder nicht mehr im Dreck auf Steinböden schlafen müssen“, so Wiederkehr. Die Lage sei durch Corona-Infektionen noch schlimmer geworden.