Anlass war ein rund dreistündiges Treffen von Regierung und Ländervertretern, das ohne konkretes Ergebnis beendet wurde. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte danach vor allem Wien auf, weitere Einschränkungen vorzunehmen. Er erinnerte daran, dass Wien in Relation noch einmal rund doppelt so viele Fälle habe wie Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg, die ebenfalls mit Reisewarnungen konfrontiert seien. Dass Wien eine Registrierungspflicht in der Gastronomie plant, ist Kurz offenbar nicht gut genug. Er hoffe, dass es in Wien zu weiteren Schritten, „die notwendig sind“, komme.
Appelle auch von Kogler, Nehammer, Anschober
Dem Appell von Kurz schlossen sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an. Kogler forderte die Länder einmal mehr dazu auf, die Angebote des Bundes, Heer und Polizei beim Contact-Tracing einzusetzen, anzunehmen. Nehammer kündigte weitere polizeiliche Maßnahmen wie etwa Schwerpunktaktionen in der Nachgastronomie an. Wien würde jetzt zwar Gefahren ernster nehmen, es brauche aber gemeinsam weitere Anstrengungen. Bundespolizei und Heer stünden dafür bereit.
Die Sorge über Wien schien die offenbar einigende Klammer des Treffens zu sein. Anschober erinnerte an die auch vom Bundesrat beschlossene Novellierung der Corona-Gesetze, die den Ländern neue Handlungsmöglichkeiten bringe. „Mein dringender Appell ist, diese neuen Handlungsmöglichkeiten auch wirklich zu nutzen.“ Ziel sei es, dass es vom Beschreiben der Symptome über die Testung bis zur Ausstellung eines Bescheids nicht länger als 48 Stunden dauern solle. Weitere 24 Stunden sollte das Kontaktpersonenmanagement des inneren Umfelds der infizierten Person dauern.
Hacker korrigiert Zahlen von Kurz
Wiens Gesundheitsstadt Peter Hacker (SPÖ) meinte beim Verlassen des Bund-Länder-Treffens am Freitag trocken, dass man zwei Wochen vor der Wien-Wahl nicht erwarten könne, „dass das da drinnen ein Honeymoon war“. Auch Hackers Büro sah sich benachteiligt und wies noch während der Pressekonferenz schriftlich darauf hin, dass nicht Wien die höchste Infektionsinzidenz habe, sondern Innsbruck.
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Winfried Haslauer (ÖVP), meinte, es sei ihm nicht egal, was in anderen Bundesländern passiere. Denn er fürchte, dass es zu einer bundesweiten Reisewarnung komme. Würde dies seitens Deutschlands passieren, wäre das für sein Bundesland „eine Katastrophe“.
Dass es zu keiner großen Einigung kommen würde, war schon im Vorfeld absehbar, war doch keiner der drei „roten“ Landeshauptleute persönlich im Kanzleramt erschienen. So ließ sich etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vertreten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nahm per Videokonferenz teil.
297 bestätigte neue Infektionen
Laut den Zahlen der Landessanitätsdirektion Wien und des medizinische Krisenstabs der Stadt Wien sind in den vergangenen 24 Stunden (Stand 8.00 Uhr) 297 bestätigte positive Tests hinzugekommen. Die Zahl der Toten ist um einen 91-jährigen Mann auf 244 gestiegen.