Bei der Gemeinderatswahl 2015 lag die Wahlbeteiligung bei rund 75 Prozent – ohne Pandemie. Diesmal – mit Pandemie – wird erwartet, dass sie nicht größer werden wird, sondern eher kleiner. Zwar gibt es einen Rekord an Anträgen für Wahlkarten, aber einen Kampf um Platz eins gibt es diesmal definitiv nicht. Umso wichtiger wird es jetzt im Endspurt für die Parteien, ihre Wähler zu mobilisieren.
Kein Duell, SPÖ führt in Umfragen klar
Ein Duell um Wien findet diesmal nicht statt. Die SPÖ mit Amtsinhaber Michael Ludwig führt die Umfragen klar an, dahinter gibt es sehr lange nichts, dann kommt die ÖVP. Für Politikberater Thomas Hofer nicht überraschend, denn die Coronavirus-Pandemie begleitet den Wahlkampf. Regierungsparteien sind da im Vorteil. Und die Wiener SPÖ hat mit ihrem Motto, wonach Wien mit ruhiger Hand geführt wird, genau den Punkt getroffen. Da werde die ruhige und sichere Hand des Bürgermeisters in den Vordergrund gerückt.
Als Mobilisierung für die jeweils eigenen Wähler sieht auch Politikwissenschafter Peter Filzmaier Spekulationen zu einer möglichen absoluten SPÖ-Mehrheit oder zu einer Dreier-Koalition ÖVP-FPÖ-NEOS. „Es ist Wahlkampfstrategie, beide Seiten konstruieren da ein Feindbild“, sagte Filzmaier am Montag in „Wien heute“. Die Platzreihenfolge bei der Wahl scheint laut Filzmaier klar zu sein, realistisch ist für ihn dann eine Koalition von SPÖ und Grünen oder von SPÖ und ÖVP: „Eine Dreiervariante halte ich für nicht sehr wahrscheinlich.“
Interview mit Peter Filzmaier
Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier erläutert, was sich in den letzten beiden Wahlkampf-Wochen noch verändern kann.
Mit dem Thema Klima nicht auf dem Punkt
„Bei den Grünen ist auch der Gesundheitsminister mit plakatiert, nicht nur wegen Corona, sondern im Zusammenhang mit den Imagewerten, wie sie vor Kurzem noch bestanden haben“, sagte Hofer. Wobei die Wiener Grünen mit ihrer Positionierung und dem Ausrufen einer Klimawahl und einem kaum erreichbaren Platz zwei den Punkt nicht getroffen haben. Es sei zwar logisch, dass die Grünen sich dem Thema Klima widmen, „auch wenn es jetzt gerade bei der Bevölkerung nicht das Thema eins ist“.
Die FPÖ versucht es erneut mit dem Thema Zuwanderung und Flüchtlingskrise. Doch da hat sich die ÖVP bereits gut positioniert. Schließlich will man so wie auch die SPÖ im ehemals blauen Wählerteich fischen: „Es gibt umkämpftes Terrain natürlich rechts der Mitte, zwischen FPÖ, Team Strache und auch der ÖVP, das ist ein großer Kuchen, der da zu holen ist.“ Bis zu 20 Prozentpunkte, wenn man den Umfragen glaubt, sind hier zu holen.
Wer holt wie viel von wem?
Aber auch zwischen SPÖ und Grünen gibt es eine Tauschbörse. Schon 2015 hat die SPÖ viele ehemalige Grün-Wähler geholt. Und auch im bürgerlichen Lager kann es zwischen NEOS und ÖVP noch Last-Minute-Entscheidungen geben. Für sie sind die jetzt über die Massenmedien stattfindenden Fernsehduelle besonders wichtig. Denn gerade jene, die derzeit noch eher nicht zur Wahl gehen wollen – und das habe nichts mit dem Coronavirus, sondern auch mit einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politik zu tun –, können so mobilisiert werden.