Laut XR-Aussendung ist nun die Aktion „Bienenschwarm“ im Gange. Bei einer Blockade am Neubaugürtel wurden alle Fahrspuren komplett gesperrt. Der Innere Gürtel war daher ab der Stollgasse gesperrt, der Äußere Gürtel ab der Felberstraße. Am Äußeren Gürtel gab es laut Radio-Wien-Verkehrsredaktion Stau ab der Ottakringer Straße mit 20 Minuten Zeitverlust, am Inneren Gürtel begann der Stau ab dem Matzleinsdorfer Platz.
„Die Politik hat während und nach dem Lockdown die Chance verspielt, den notwendigen Wandel zu gestalten“, sagte Aktivist Niklas Niskate. Daher fordern die Ökorebellen „die schnellstmögliche Einbindung der Bevölkerung in die notwendigen Entscheidungen“. Zuvor hatte ein Sprecher von etwa 100 Mitgliedern der Bewegung gesprochen, die bei „Swarmings“ unterwegs seien, um Kreuzungen zu blockieren.
Michaelerplatz geräumt
Am Dienstagabend löste die Polizei die nicht angemeldete Versammlung der Aktivisten am Gürtel auf. Die Fahrbahn wurde nach rund einer Stunde wieder freigegeben. „Die Versammlung wurde aufgelöst, und die Fahrbahn ist in beide Richtungen wieder frei befahrbar“, vermeldete die Wiener Polizei Dienstagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Von Sonntagfrüh bis Dienstagfrüh hatten 70 bis 80 Klimaaktivistinnen und -aktivisten die Fahrbahn des Michaelerplatzes und des angrenzenden Platzes in der Burg mit Zelten und Transparenten besetzt und zur Klimaschutzzone erklärt.
Die Fahrbahn war für den Kraftfahrzeugverkehr blockiert. Der Linienbus und Einsatzfahrzeuge wurden durchgelassen, die Fiaker mussten auf einen anderen Standplatz ausweichen, der Individualverkehr wurde gestoppt. Seit Sonntag um 14.00 Uhr waren Beamte präsent, um den Protest zu beobachten. Dienstagfrüh räumte die Polizei den Platz.
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„Kein Manifestationscharakter“
Die Polizei sei eingeschritten, weil die Aktion zuletzt keinen Manifestationscharakter mehr gehabt habe, sagte Polizeisprecher Markus Dittrich am Dienstag. Spätestens seit Sonntag gegen 22.00 Uhr sei „kein manifestativer Charakter mehr“ feststellbar gewesen, so die Polizei. Mehrfache Aufforderungen zur Räumung seien ignoriert worden.
Nachdem nunmehr „die zweite Nacht in Folge lediglich ein widerrechtliches Kampieren und kein gemeinsames Wirken wie beispielsweise eine Debatte festgestellt worden war“, rückte die Exekutive gegen 5.00 Uhr mit mehreren Dutzend Kräften zur Räumung an.
Keine Vorfälle bei Räumung
Die ersten zwei bis drei Zelte beförderten noch die Beamten auf einen Polizei-Lkw. Damit ihre Ausrüstung nicht als verfallen erklärt werden kann, bauten die Aktivisten das Lager schließlich selbst ab. Von rund 15 Personen wurde die Identität festgestellt.
Da die Identität dreier Personen nicht festgestellt werden konnte, wurden sie vorläufig festgenommen und dem Magistrat der Stadt Wien vorgeführt. Alle werden nach der Kampierverordnung angezeigt. Es drohten Strafen von maximal 700 Euro. Die drei Betroffenen waren bald wieder frei und zumindest zunächst zurück auf dem Michaelerplatz, wie die Aktivisten berichteten. Vorfälle gab es bei der Räumung keine.
Demo geht weiter
Während die Unterschlupfe verschwanden, blieben zunächst etliche Aktivisten an Ort und Stelle, Reden und Gesänge wurden wieder angestimmt. Damit handelte es sich erneut um eine nicht ordnungsgemäß angemeldete Demonstration, was aber nicht per se einen Auflösungsgrund darstellt. Eine Verwaltungsübertretung stehe dem Recht auf Versammlungsfreiheit gegenüber, sagte der Polizeiprecher.
Die mit der Besetzung des Michaelerplatzes ausgerufene „Rebellionswelle“ werde jedenfalls wie geplant bis mindestens zum Wochenende weiterlaufen, hieß es von XR.
„Aktion Zirkus“
Die XR-Bewegung hatte bereits in der Vergangenheit in Wien und anderen Metropolen immer wieder spontane Verkehrsblockaden organisiert, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Den Michaelerplatz erklärten sie am Sonntag in einer Stellungnahme zur Klimaschutzzone.
Die Aktion „Zirkus“ sei nicht nur Ausdruck der Rebellion, man setze vor allem auch auf Information und Beteiligung in Form eines Rahmenprogramms mit Musik- und Redebeiträgen sowie einer offenen Bühne für Künstler und Tanzperformances.