Strache will Clubs trotz CoV-Krise öffnen

Die Situation der Nachtgastronomie in der Stadt während der Coronaviruskrise hat am Mittwochabend zu unterschiedlichen Lösungsansätzen geführt. Gerade für diese Branche sei es ein katastrophaler Zustand, betonte HC Strache. „Viele Unternehmer und Betriebe sind am Rande ihrer Existenz und wissen nicht wie die nächsten Monate überleben sollen“, sagt er. Seine Empathie gilt den jungen Menschen, denn diese würden unter dieser Entwicklung besonders leiden.

Deshalb sprach er sich, trotz zuletzt stark steigender Infektionszahlen, für eine Öffnung der Clubs aus, denn passiert das nicht, würden sie nach der Krise auch nicht mehr öffnen können, weil sie wirtschaftlich am Ende wären.

Wiederkehr für Party-„Freeze“

Seinem Gegenüber, Christoph Wiederkehr (NEOS), schwebte eine andere Lösung vor: Es brauche Schnelltests, um etwa Veranstaltungen wieder zu ermöglichen. Die Clubs müssen sich allerdings noch gedulden, denn er schlug eine „Freeze“-Lösung vor „also, dass Clubs und andere Kultureinrichtungen für die Zeit der Epidemie keine Miete und Gebühren zahlen müssen. Also das wird alles eingefroren.“ Nach der Krise erhofft er sich mit dieser Strategie, dass Wien wieder „aufblühen“ kann. Für Strache ist dieser Vorschlag nicht ausreichend.

„Wenn es Auseinandersetzungen gibt, knallen die Korken“

Unterschiedliche Auffassungen gab es auch in der Frage der Integrationspolitk und der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf Lesbos. Ein hitziger Punkt im Duell entwickelte sich durch den Vorwurf von Strache, dass die NEOS gesellschaftspolitisch links orientiert wären, da sie sich des Öfteren schon für die Aufnahme von Kindern aus Moria ausgesprochen haben. „Ich möchte schon festhalten, dass wir in Wien dreieinhalb linke Parteien haben. Die NEOS, die Grünen und die SPÖ. Und die ÖVP eigentlich auch“, kritisierte Strache.

Wiederkehr reagierte damit, dass Strache so weit rechts stehe, dass es ihn nicht wundert, „dass die Mitte für ihn links erscheint“. Es gäbe keine Unterschiede zwischen der Liste Strache, der ÖVP und der FPÖ, schoss Wiederkehr zurück. „Insgesamt freuen Sie sich ja immer, wenn Sie über Integrationspolitik reden können und wenn es Auseinandersetzungen gibt. Das ist ja Ihr Geschäft und dann knallen die Korken bei Ihnen in der Villa in Klosterneuburg“, so der NEOS-Spitzenkandidat.

Das Duell um Sperrstunden und Tourismuszonen

Unstimmigkeiten zwischen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und ÖVP-Wien-Spitzenkandidat Gernot Blümel gab es in Sachen Sperrstundenvorverlegung in der Gastronomie. Blümel verwies darauf, dass alles dafür getan werden muss, um Bundesländer aus den Reisewarnungen zu bringen. Deshalb pochte er erneut auf eine frühere Sperrstunde der Lokale, so wie es im Westen Österreichs zum Teil der Fall ist.

Für den Bürgermeister keine adäquate Maßnahme. „In einer Millionenstadt wie Wien gehen die Bevölkerung und die Gäste, die wir haben, nicht um 22.00 Uhr schlafen“, so Ludwig. Die Folge einer früheren Sperrstunde wären Feiern in Privaträumen und illegale Club-Partys, betonte der Bürgermeister. Kontrollen der Abstandsregeln und Maßnahmen durch die Wiener Polizei seien seiner Meinung nach der bessere Weg.

„Tourismuszonen würden 800 Arbeitsplätze bringen“

Wenn schon keine Sperrstunde in Wien, dann zumindest eine sogenannte „Tourismuszone“. Blümel pochte auf die Öffnung von Geschäften auch an Sonntag. Vorstellbar ist das für ihn etwa in der Innenstadt oder rund um Schönbrunn. „Das würde nach einer Studie der Wirtschaftskammer circa 800 Arbeitsplätze bringen und circa 140 Millionen Euro mehr Einnahmen für Geschäfte bedeuten“ und somit solle das einen Aufschwung für die Wirtschaft bedeuten, so Blümel.

Auf Blümels Vorschlag reagierte Ludwig ablehnend. Die Touristen würden momentan sowieso ausbleiben, argumentiert er. Das Brutto-Regional-Produkt Wiens werde zudem durch den hohen Anteil an Jugendlichen und Kindern gedrückt, aber Wien sei der „Motor Österreichs“. „Sie könnten als Bundesfinanzminister kein Budget für die Republik erstellen ohne die starke Wirtschaftsdynamik der Stadt Wien“, entgegnete der Bürgermeister dem Finanzminister. Am Ende des zweiten Duells schloss Ludwig, trotz Unstimmigkeiten, erneut eine Koalition mit der ÖVP nicht aus – er überlasse die Entscheidung den Wählerinnen und Wählern.

Hebein über Nepp: „Mehr Autos, weniger Ausländer“

Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp begegnete der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein mit schweren Vorwürfen. Die Grünen seien „die größten Klimasünder“, meinte Nepp. „Seitdem Rot-Grün an der Macht ist und in Wien regiert, wurde noch nie so viel zubetoniert wie irgendwann sonst“. Zudem übt er scharfe Kritik an den sogenannten „Coolen Straßen“ und dem temporären Pool am Gürtel. Er nennt die Planungs- und Verkehrspolitik der Vizebürgermeisterin „eine Sekkiererei der Autofahrer“.

„Auf den Blödsinn gehe ich gar nicht ein“, so Hebeins Reaktion. Hebein kritisiert, dass von der FPÖ zu wenig kommt, sowohl was die Klima- als auch die Coronaviruskrise betrifft. Für Nepp zähle nur „mehr Autos und weniger Ausländer“, sagt die Vizebürgermeisterin.

Demos für Nepp nicht „Vizebürgermeisterin-Like“

Auf die Frage, wie es mit Demonstrationen weitergehen soll, zeigt sich Hebein entschlossen. Das Demonstrationsrecht soll während der Coronavirus-Pandemie „selbstverständlich aufrechterhalten werden“. Sie selbst besucht Demos regelmäßig, denn „Demonstrationen sind ein Grundrecht" hier sei aber wichtig, dass die Abstandsregeln eingehalten werden“.

Entsetzt zeigt sich Nepp über die Teilnahme von Hebein an so mancher Demonstration. Für ihn ist die Teilnahme von Hebein an Demonstrationen nicht „Vizebürgermeisterin-Like“. Er spricht von „Krawalldemos“, an denen sie teilgenommen haben soll und bei denen Gruppen von Demonstranten beschuldigt wurden, einen Stein gegen Polizisten geworfen zu haben.

Neben Klimawandel, gab es auch in diesem Duell keine Einigkeit, was die Aufnahme von Kindern aus dem Flüchtlingslager Moria betrifft. Für Nepp ist allerdings eines klar, er möchte einen Stockerlplatz bei der Wahl im Oktober erreichen. „Freuen Sie sich nicht zu früh. Wir werden jetzt noch mit einer tollen Aufholaktion Prozentpunkt für Prozentpunkt aufholen und so den dritten Platz erreichen. Und auch den Kampf um Platz Zwei mit dem Herrn Blümel, der überall schwächelt, werden wir antreten.“ Um welche Aufholaktion es sich konkret handelt, hat er im Duell nicht verraten.