Das Internet-Portal „Wahlkabine“ hat bei den Parteien und Listen, die am Sonntag bei der Wiener Landtagswahl kandidieren, verschiedene Positionen abgefragt. Als Frage 25 heißt es: „Soll die Stadt Wien Menschen mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation bevorzugt in der Verwaltung und in städtischen Betrieben anstellen?“ Die Grünen beantworten das im Gegensatz zu den weiteren im Gemeinderat vertretenen Parteien mit „Ja“. „Es kann einer Stadt nur gut tun, wenn sich die Vielfalt ihrer Bewohner*innen in allen Teilen der Verwaltung widerspiegelt“, lautete die Begründung der Grünen.
Gegenüber Radio Wien ist vom Klub der Grünen im Wiener Rathaus eine Bestätigung gekommen. Es sei eine alte Haltung, man wolle die Vielfältigkeit der Gesellschaft auch in der Stadtverwaltung abgebildet wissen, sagte ein Sprecher. Gleichzeitig wurde betont, dass es um gleiche Qualfikation gehe.
Nepp: „Gegenteil ist richtig“
Kritik an der Einschätzung der Grünen kam am Mittwoch von Vizebürgermeister Dominik Nepp, Spitzenkandidat der FPÖ: "Das genaue Gegenteil ist wichtig und richtig, nämlich die städtische Jobvergabe an klare Kriterien wie Staatsbürgerschaft, Deutschkenntnisse und Integrationsgrad zu koppeln. Ein blauer Inländerbonus, statt des grünen Inländermalus.“ Nepp forderte von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eine klare Absage zur Fortsetzung der Koalition mit den Grünen noch vor der Wahl.
Bei der SPÖ will man alle Bewerber um Jobs bei der Stadt gleich behandeln, nur die Qualifikation zähle, sagte die Sprecherin des Rathausklubs gegenüber Radio Wien. „Eine Auswahl aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe / Community würde erst Recht Diskriminierung befördern“, lautetet die Antwort der ÖVP bei der „Wahlkabine“. Gleiche Behandlung unabhängig von der Herkunft, heißt es von NEOS, in bestimmten Bereichen sollten aber gezielt Menschen mit Migrationshintergrund angeworben werden. Das Team Strache will „Gleichberechtigung sichern“.
Experte gegen Quote
Der Integrationsjournalist und Kommunikationsexperte Nedad Memić sah gegenüber der Zeitung „Heute“ in einer Vorreihung oder Quote einen falschen Weg. Viele würden gar keine Besserstellung gegenüber der „echten Wiener“ wollen, es gehe um „Gleichbehandlung, nicht um Bevorzugung“. „Es gibt bereits genügend Spannungen beim ,Ausländerthema‘. Ein Migranten-Bonus würde nur noch Öl ins Feuer gießen“, so Memić.
Debatte um Aussage zu Eherecht
In den Sozialen Medien sorgt auch eine Aussage des Kandidaten Abdelatik Krimi für Debatten. Krimi ist bei den Grünen auf dem 40. und damit letzten Listenplatz gereiht. In einer arabischsprachigen Sendung mit dem Titel „Live mit Krimi“ vom 8. August ist zu sehen, wie eine Moderatorin dem Grünen die Frage eines Zuschauers zum österreichischen Eherecht vorlegt.
Krimi antwortete dabei – laut der im Video eingeblendeten Übersetzung: „Bei Allah, über dieses Thema haben wir schon mal gesprochen […] Zum Wohlbefinden der Kinder wollen wir zwischen den Eltern schlichten. Es ist etwas Gutes und wir werden versuchen, dieses soziale Problem zu lösen, obwohl wir gegen die Gesetze dieses Landes sind, weil diese Gesetze die Frau schützen und ihr Obsorgerechte geben und auch die Rechte zur Erziehung der Kinder.“ Später soll er laut Scholz in der vollständigen Aufnahme der Sendung noch hinzugefügt haben: „Es ist ein großes Problem und wir werden es uns in Zukunft ansehen.“
Krimi: Falsche Übersetzung
In einer Stellungnahme auf Facebook verteidigte sich Krimi gegen die Vorwürfe. „Bei jeder Wahl, versuchen irgendwelche Leute mich zu stoppen mit irgend einem Geschmacklosen Schmutzigen Wahlkampf (sic).“ Die Übersetzung und Interpretation des Videoausschnitts seien falsch. In der Frage sei es darum gegangen, dass Männer bei einer Scheidung weniger Rechte hätten, ihre eigenen Kinder zu sehen. In Zukunft wolle er auch eine Sozialarbeiterin diese Fragen beantworten lassen. Er bestreitet, in seinem Posting die österreichischen Gesetze zu kritisieren und betonte Feminist zu sein.
Der Videoausschnitt wurde von der Politologin Nina Scholz verbreitet, der er laut eigenen Angaben zugespielt worden war. Sie habe die Untertitel von zwei arabischsprachigen Kolleginnen überprüfen lassen, teilte sie in ihrem Posting mit. Sie seien korrekt.
Hebein sieht „Dirty Campaigning“
„Das stinkt gewaltig nach Dirty Campaigning“, mutmaßte Birgit Hebein, Spitzenkandidatin der Grünen, am Mittwochnachmittag gegenüber der APA. „Wie knapp vor der Wahl so ein Video aus dem Juli auftaucht, wie es selektiv geschnitten ist, wie die Untertitel ausschauen und WIE da übersetzt wird … dass da statt ‚Frauen‘ einfach ‚Weiber‘ geschrieben wird, etc.“
Hebein wolle auf der Basis von Fakten handeln und deshalb soll nun das Video beglaubigt übersetzt werden. „Denn der Verdacht liegt nahe, dass Abdelati Krimi das anders meint, als dieser kurz zusammengeschnittene Ausschnitt suggeriert.“ Wenn die Übersetzung vorliege, würden die nächsten Schritte erfolgen.
In dem Statement stellte Hebein auch die grüne Haltung zum Thema Obsorge klar: „Das Kindeswohl und die Rechte der Frauen stehen über allem. Auch das bisher bekannte Handeln von Abdelati Krimi zeigt davon keinerlei Abweichung.“