Nach dem NEOS-Treffen folgt ein Termin mit dem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, am Dienstag. Zum Abschluss steht ein Sondierungsgespräch mit Vertretern der Volkspartei am Mittwoch am Progamm. Wie bereits angekündigt, wird es kein Treffen mit der FPÖ geben.
„Die Reihenfolge hat nichts zu bedeuten“, betonte Ludwig. Ausschlaggebend seien terminliche Gründe gewesen. Man werde die Gespräche „ergebnisoffen“ führen, es gebe keine Bevorzugung einer der drei Parteien. Es werde darum gehen, auszuloten, ob man sich auf ein Regierungsprogramm einigen werde können und ob es eine ausreichende Vertrauensbasis für eine ganze Legislaturperiode gebe, erklärte der Wiener Bürgermeister.
Ludwig will Koalition bis Mitte November
Das Team für die Sondierungsgespräche umfasst seitens der SPÖ neben Ludwig Landesparteisekretärin Barbara Novak und Rathaus-Klubchef Josef Taucher. Nach den Gesprächen soll der Parteivorstand entscheiden, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen begonnen werden. Sein Ziel sei, dass eine Regierungskoalition bis Mitte November unter Dach und Fach sei, bekräftigte Ludwig.
Ludwig wollte sich am Freitag nicht über die Vor- und Nachteile der diversen Regierungskonstellationen äußern. „Es gibt zu allen drei Parteien sehr starke Überschneidungen“, so Ludwig bei einer Pressekonferenz am Freitag. Es gebe aber auch bei allen Punkte, über die man diskutieren müsse.
Privatisierungen im Wohnbau für Ludwig tabu
Die SPÖ geht sichtlich selbstbewusst in die Sondierungen. Ludwig verwies darauf, dass die SPÖ zwei Prozentpunkte (auf 41,6 Prozent, Anm.) zugelegt und trotz des neuen Wahlrechts – das die stärkeren Parteien nicht mehr wie früher bevorzugt – zwei zusätzliche Mandate geholt habe. Allerdings haben auch die drei möglichen Partner Gewinnen eingefahren. Die ÖVP konnte nach dem Tief 2015, als sie unter die Zehn-Prozent-Marke rutschte, nun auf knapp über 20 Prozent zulegen. Die Grünen holten mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. NEOS legten um 1,3 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent zu.
Inhaltlich skizzierte Ludwig bereits einige für die SPÖ wichtige Eckpunkte. So sei etwa ein öffentlich finanziertes Gesundheitswesen unerlässlich, stellte er klar. Die Stabilisierung des Arbeitsmarktes sei in der Coronakrise ein dringliches Vorhaben. Auch der geförderte Wohnbau soll keinesfalls zurückgenommen werden, sagte Ludwig. Privatisierungen kämen für ihn hier keinesfalls infrage.
Gemeinderat soll sich am 24. November konstituieren
Ludwig stellte in Abrede, dass er mit einigen Spitzenkandidaten ein „emotional aufgeladenes Verhältnis“ habe. So wird etwa kolportiert, dass die Zusammenarbeit mit Grünen-Chefin Birgit Hebein nicht immer reibungslos verlaufen ist. „Ich bin Profi genug, dass ich unterscheiden kann, was in einem Wahlkampf stattfindet und was notwendig ist, um nach einem Wahltag gemeinsam für die Menschen in unserer Stadt zu arbeiten.“
Die Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats wird laut Ludwig voraussichtlich am 24. November stattfinden. Bis dahin soll die neue Stadtregierung jedenfalls stehen, bekräftigte der Bürgermeister.
Ludwig lehnt frühere Sperrstunde weiter ab
Ludwig bekräftigte am Freitag auch einmal mehr seine Ablehnung einer früheren Gastro-Sperrstunde. In Wien dürfen die Lokale weiterhin bis 1.00 Uhr offen halten. Die Gefahr, dass anschließend im privaten Bereich weitergefeiert werde, sei bei einer früheren Sperrstunde groß, gab Ludwig zu bedenken. Er ließ zudem anklingen, dass es mit dem nun beendeten Wahlkampf zu tun haben könnte, dass Wien nicht mehr so sehr im Coronavirus-Fokus steht.
Die in Wien gesetzten Maßnahmen würden greifen, so Ludwig. Er sei überzeugt, dass man in der Stadt etwa nicht an die Kapazitätsgrenzen von Spitälern stoßen werde. Man werde auch eine hohe Bereitschaft zeigen, gemeinsame Entscheidungen mit dem Bund mitzutragen, versprach er. Einen zweiten Lockdown wie im Frühjahr könne er sich aber nicht vorstellen. Dies wäre eine „sehr starke wirtschaftliche Zäsur“.